Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über das Versammlungsgeschehen in Baden-Württemberg informiert. Seit Beginn der Angriffe der radikalislamischen Hamas gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 144 Versammlungen bekannt. Alle Versammlungen verliefen bislang weitestgehend friedlich und störungsfrei.

Beim fünften „Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU“ in Brüssel hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut eine neue europäische Wirtschafts-Agenda und eine bessere Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Wirtschaftsweise gefordert.

Das Projekt „Baden-Württemberg schützt – Traumarehabilitation für Geflüchtete in Baden-Württemberg“ soll Traumata bei geflüchteten Menschen frühzeitig erkennen. Das Land fördert das zweijährige Projekt mit rund 3,7 Millionen Euro.

Innenminister Thomas Strobl hat über die aktuelle Versammlungslage in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt informiert und dazu aufgerufen, antisemitisches Gedankengut entschlossen zu bekämpfen.

Das Land fördert drei Projekte zur Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch. Die Reduzierung von Tierversuchen ist ein wichtiges Tierschutzziel.

Der Mobilitätspakt Walldorf – Wiesloch geht in eine zweite Laufzeit: Die Beteiligten haben die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit bis 2028 bekannt gegeben. Positiv blickten sie unter anderem auf die starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Gemeinschaftsprojekt SimRA.

Das neue Förderprogramm InnoGrowth BW soll die Eigenkapitalbasis von Start-ups in Baden-Württemberg stärken und wachstumsfördernde Investitionen ermöglichen. Das Programmvolumen beträgt zunächst 75 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre.

Beim zwölften Bilanzgespräch der Landesinitiative und des Bündnisses „Frauen in MINT-Berufen“ hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut eine gemeinsame Strategie entlang der MINT-Bildungskette zur Nachwuchs- und Fachkräftesicherung gefordert.

Das Bürgerforum G8/G9 ist mit einem Treffen der ausgewählten Bürgerinnen und Bürger gestartet. Für das Beteiligungsverfahren sind insgesamt 64 Bürgerinnen und Bürger nach einem Zufallsverfahren ausgewählt worden.

Die Gesundheitsministerkonferenz hat über die finanzielle Situation der Krankenhäuser, die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung und die Unterstützung für Betroffene von Long COVID beraten.