Pressemitteilungen aller Ministerien

Zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes hat das Land neun Fahrzeuge der „Gerätewagen Betreuung“ an Hilfsorganisationen übergeben. Mit den neuen Fahrzeugen wird die Fahrzeugflotte des Bevölkerungsschutzes weiter modernisiert und die Sicherheit im Land erhöht.

Justizministerin Marion Gentges hat eine Halbzeitbilanz zur Europameisterschaft 2024 in Stuttgart gezogen. Unter den besonderen Bedingungen einer solchen Großveranstaltung über mehrere Wochen gewährleistet das Land eine schnelle und effektive Strafverfolgung.

Die Heimattage Baden-Württemberg 2027 bis 2029 finden in Villingen-Schwenningen, Herrenberg und Crailsheim statt. Alle drei Städte haben mit einfallsreichen Ideen überzeugt.

Ab dem 1. Juli 2024 können in Baden-Württemberg Anträge zum Betreiben von Cannabis-Anbauvereinigungen beim Regierungspräsidium Freiburg gestellt werden. Die landesweite Überwachung der Anbauvereinigungen übernimmt das Regierungspräsidium Tübingen.

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski hat das ELLIS Institut Tübingen eröffnet und damit die nächste Phase des Innovationscampus zur Künstlichen Intelligenz eingeläutet. Durch das weltweit erste ELLIS Institut gewinnt der Leuchtturm Cyber Valley weiter an Strahlkraft.

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben sich gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Potsdam intensiv über Themen der Inneren Sicherheit ausgetauscht und dabei gute und wegweisende Beschlüsse gefasst.

Die Polizei Baden-Württemberg ist mit dem erstem Spiel der UEFA Euro 2024 in Baden-Württemberg sehr zufrieden. Vier weitere Spiele werden in den nächsten Wochen in der Landeshauptstadt stattfinden.

In Reaktion auf die Starkniederschläge und Hochwasser der letzten Wochen informiert das Land über Maßnahmen zur landwirtschaftlichen Nachsorge. So gibt es beispielsweise Anspruch auf Fördermaßnahmen, Liquiditätshilfen und mehr Flexibilität bei der Düngebedarfsermittlung.

Das Start-up-Netzwerk von Cyber Valley wächst weiter. Bei den Cyber Valley Days vom 19. bis zum 21. Juni 2024 präsentieren sich Start-ups aus dem Netzwerk und stellen aktuelle KI-Trends vor.

Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Die Bedrohung durch den wachsenden Antisemitismus, Spionage und Cyberangriffe und der Zuwachs der Reichsbürgerszene haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.