Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Energiewende ist längst zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Mit Blick auf den Klimaschutz müsse man die erneuerbaren Energien weltweit weiter ausbauen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim 6. Energiepolitischen Gespräch. Für Baden-Württemberg ist das Thema Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung.

In Breisach am Rhein findet morgen die zentrale Veranstaltung Baden-Württembergs und der französischen Région Grand Est zum Welttag der Feuchtgebiete statt. Das Oberrheingebiet zwischen Basel und Karlsruhe gehört gemäß der sogenannten Ramsar-Konvention zu den weltweit rund 2.250 schützenswerten Feuchtgebieten.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I, wurde bei einer wiederkehrenden Druckprüfung eine Tropfleckage am Stutzen eines Behälters festgestellt. Der Behälter ist Teil des Verdampfersystems, das zur Dekontamination von nuklearen Abwässern im Kontrollbereich verwendet wird. Zum Zeitpunkt der Prüfung war das System außer Betrieb.

Im Rahmen seiner Delegationsreise nach Indien hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Mumbai am Indian Institute of Technology Bombay eine Grundsatzrede zur „Zukunft von Energie und Mobilität“ gehalten. Wachstum dürfe nicht auf Kosten der Natur gehen, betonte Kretschmann. Ökologie sei auch ein erfolgreiches Geschäftsmodell geworden.

Mit dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ soll der Ländliche Raum gestärkt und die Zukunft und Nachhaltigkeit von Dörfern gesichert werden. Die Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch, informierte auf der dritten von vier Fachveranstaltungen zum Beginn des Wettbewerbes über dessen Inhalte und die Chancen, die eine Teilnahme bietet.

Eine vom Umweltministerium in Auftrag gegebene Studie hat die klimarelevanten Emissionen bei der Behandlung von Bioabfällen untersucht. Der Bericht zeigt, dass von Kompostierungs- und Vergärungsanlagen nur vernachlässigbar geringe Methanemissionen ausgehen. Befürchtungen, Bioabfallvergärungsanlagen würden sich aufgrund von diffusen Methanemissionen negativ auf das Klima auswirken, sind demnach unbegründet.

LEADER, das steht für „Liaison entre actions de développement de l'économie rurale“ – auf Deutsch Verbindung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. Das durch LEADER gefördere Projekt ‚Schwanenwirts Kuhstall‘ in Pfalzgrafenweiler Kälberbronn wurde jetzt eingeweiht.

Auf Initiative von Staatssekretärin Bärbl Mielich sind erstmals die baden-württembergischen Akteure der Geburtshilfe zu einem Runden Tisch zusammengekommen, um sich auf gemeinsame Maßnahmen für eine gute Geburtshilfe zu verständigen. Mit dem Runden Tisch reagiert das Land darauf, dass immer mehr Hebammen ihren Beruf aufgeben und Berichte über regionale Versorgungsengpässe zunehmen.

Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg (FGB-BW) begrüßt die Absicht des Verkehrsministeriums, die Videoüberwachung in Zügen auszuweiten und mehr Begleit- und Sicherheitspersonal einzusetzen. Große Sorge bereitet dem FGB-BW dagegen die unbefriedigende Pünktlichkeit im Regionalverkehr.

Die Schäferei hat in Baden-Württemberg eine lange Tradition. Die Landesregierung will sich gemeinsam mit den Schafhaltern im Südwesten den Herausforderungen der Zukunft stellen. Neben einer ausgewogenen Förderpolitik sei vor allem das Kaufverhalten der Konsumenten wichtig für den Erhalt einer leistungsfähigen Schäferei.