Pressemitteilungen aller Ministerien

Landespolizeipräsident Gerhard Klotter stellt Zahlen zur Polizeiausbildung richtig. Die Aussage des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer, dass jeder zehnte Polizeianwärter abspringt, sei falsch. Die Abbrecherquote sei erfreulich niedrig, so Klotter.

Das Wirtschaftsministerium fördert Digitalisierungsvorhaben mittelständischer Unternehmen mit vier Millionen Euro. Dadurch werden neue Projekte des Technologie- und Wissenstransfers vorangebracht.

Knapp sechs Millionen Studieninteressierte haben seit 2010 den baden-württembergischen Studienorientierungstest abgeschlossen. Der Test ist kostenlos im Internet zugänglich und bietet eine persönliche Orientierungshilfe für Studieninteressierte.

Der Verkehr auf den Straßen in Baden-Württemberg nimmt weiter zu. Er wächst aber nicht mehr so schnell wie in den vergangenen Jahren. An den Hotspots im Land sind Ausbaumaßnahmen erforderlich. Ohne Ausbau und Stärkung des Schienenverkehrs, ob für Güter oder Personen, lassen sich allerdings die Verkehrsprobleme auf der Straße nicht lösen.

Das Innenministerium stellt zum Beginn der Motorradsaison einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vor: Mit einer Überwachungsoffensive, verstärkter Prävention, kostenlosen Technikchecks, einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit und einer Entschärfung gefährlicher Strecken will das Ministerium die Unfallzahlen senken.

429 neue Kommissarinnen und Kommissare wurden an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen verabschiedet. Insgesamt schafft die Landesregierung in dieser Legislaturperiode 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Dafür stockt das Land auch die Ausbildungkapazitäten an der Hochschule für Polizei auf.

Das Wirtschaftsministerium investiert vier Millionen Euro in die Umsetzung von Empfehlungen des zweiten Lenkungskreises „Transformationsrat Automobilwirtschaft“. Für diesen Transformationsprozess wird der Mittelstand und seine Arbeitnehmer unterstützt, sich für die Zukunft strategisch auszurichten und weiterzuentwickeln.

Die baden-württembergischen Gedenkstätten an den Außenlagerstandorten des ehemaligen Konzentrationslagers Natzweiler-Struthof haben das Europäische Kulturerbe-Siegel erhalten. Das Siegel ist auch eine Auszeichnung für die jahrelange Arbeit der ehrenamtlich Engagierten in den Gedenkstätten.

Im Rahmen der Woche der beruflichen Bildung besuchen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender zusammen mit Kultusministerin Susanne Eisenmann zahlreiche Berufsschulen in Baden-Württemberg.

Sozialminister Manne Lucha hat sich für eine Personaluntergrenze in der Pflege ausgesprochen. Ziel sei eine qualitativ hochwertige Pflege, in der die Würde von pflegebedürftigen Menschen und Pflegenden gewahrt wird.