Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen zur Verfügung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief dazu auf, sich als Gesellschaft gemeinsam und mit aller Entschlossenheit neuem Judenhass entgegenzustellen.

Vom 14. bis 20. Oktober 2019 findet die landesweite Aktionswoche „Armut bedroht alle“ statt. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha ist vor allem die Bekämpfung der Kinderarmut ein wichtiges Anliegen.

Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) startet eine Fortbildungsreihe für kommunale Amts- und Mandatsträger. Sie sollen damit für den Umgang mit Anfeindungen aus dem extremistischen Spektrum gerüstet werden.

Das Verkehrsministerium hat der DB Regio den Zuschlag für Verkehrsleistungen in den Karlsruher Netzen erteilt. Damit wird es in der Region ab Ende 2022 zahlreiche Verbesserungen im Fahrplan geben. Die neuen Fahrzeuge sind vollständig klimatisiert und mit kostenlosem WLAN ausgestattet.

Mit der „FÜR-DAHEIM-BOX“ können Restaurantbesucher ihre Essensreste mitnehmen und zu Hause erneut genießen. Die Box ist Teil einer Kampagne des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und soll Verbraucher für den bewussten Umgang mit Lebensmitteln sensibilisieren.

Das Wirtschaftsministerium erweitert das Landeswohnraumförderprogramm um eine neue Förderlinie und unterstützt damit Kommunen noch stärker beim Aufbau eines kommunalen Mietwohnungsbestandes. Eine Antragstellung ist ab sofort möglich.

Kommunale Vertreter aus der Region und Verkehrsministerium arbeiten an gemeinsamen Lösungen, um den Verkehr auf den von Abellio betrieben Strecken zu stabilisieren. Der Fahrplan soll wegen Zugproblemen angepasst werden.

Die Landesregierung will mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 weiter kräftig in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren. Schwerpunkte sind Bildung und Wissenschaft, gesellschaftliches Miteinander und Sicherheit sowie der Klimaschutz. Zugleich wird der Haushalt weiter konsolidiert.

Mit der Elektrifizierung der Ermstalbahn von Metzingen nach Bad Urach beginnt der Bau der Regionalstadtbahn Neckar-Alb. Das Projekt soll einen straßenbahnähnlichen Verkehr in den Innenstädten mit einem Eisenbahnsystem in der umliegenden Region zu verknüpfen.

Im kommenden Jahr werden bei der Polizei mehr als 1.400 Streifen- und Zivilfahrzeuge durch neue Leasing-Pkw der Daimler Fleet Management AG ersetzt. Die neuen silber-blauen Streifenwagen erhalten erstmals eine sogenannte „Umfeldbeleuchtung“.