Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Mittelpunkt des vom Wirtschaftsministerium ausgerichteten Fachtags „Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung“ stand die Vernetzung der beteiligten Institutionen und Behörden.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Ökomonitoringbericht 2021 vorgestellt. Auch im vergangenen Jahr wurden verstärkt Bio-Lebensmittel gekauft. Das Vertrauen in Bio-Produkte konnte erneut voll bestätigt werden. Bereits seit 20 Jahren gibt es das Ökomonitoring in Baden-Württemberg.

Die Europäische Kommission genehmigt das Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung des Landes für den Zeitraum 2021 bis 2027 als eines der ersten in Deutschland und Europa. Mit dem 279 Millionen Euro schweren Förderprogramm wird gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert.

Countdown für das Neun-Euro-Ticket: Während sich vor den Ticketschaltern erste Schlangen bilden, bereiten sich die Nahverkehrsunternehmen unter Hochdruck auf den großen Ansturm in den Monaten Juni bis August vor. Unterstützt werden sie dabei vom Verkehrsministerium und der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft.

Innenminister Thomas Strobl hat die Zahlen zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vorgestellt. Während die Zahlen bei der organisierten Kriminalität leicht stiegen, gingen die Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität ingesamt zurück.

Mit dem Streuobstpreis Baden-Württemberg wird das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern ausgezeichnet, die Streuobstbestände im Land pflegen. Der diesjährige Streuobstpreis geht an fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich besonders für den Erhalt der genetischen Vielfalt der Streuobstbestände einsetzen.

Die Verlagerung von Gütern auf die Schiene wird im Landkreis Freudenstadt sichtbar: Mit einem Spatenstich haben Verkehrsminister Winfried Hermann, die Plathe Grundbesitz GmbH & Co KG als Investorin und weitere Unterstützer aus Politik und Wirtschaft die Umsetzung des Kombiterminals in Horb-Heiligenfeld symbolisch gestartet.

Die Städtebauförderung hilft bei den zentralen Herausforderungen unserer Zeit – der Aktivierung von Flächen für neuen Wohnraum, der Belebung der Innenstädte oder die Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Bis 2. November 2022 können Städte und Gemeinden Anträge für das Städtebauförderprogramm 2023 stellen.

Gemeinsam digital erfolgreich – Baden-Württemberg und der Freistaat Sachsen vertiefen mit einer neuen Kooperationsvereinbarung die Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung. Die digitalen Serviceportale der beiden Länder sollen in Zukunft gemeinsam noch weiter ausgebaut werden.

Eine Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums bei der Corona-Soforthilfe ist rückwirkend nicht möglich. Das ist das Ergebnis einer intensiven, auch externen rechtlichen Prüfung aller Optionen. Umso mehr will sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut dafür einsetzen, dass kein Unternehmen durch eine Rückzahlung in seiner Existenz gefährdet wird.