Pressemitteilungen aller Ministerien

Die SBB GmbH hat das Vergabeverfahren für das Netz „Singen bis Schaffhausen“ gewonnen. Von Dezember 2022 bis Dezember 2027 wird das Unternehmen diese Strecke betreiben. Dabei werden dreiteilige Elektrotriebwagen eingesetzt.

Die zweite grüne Anleihe des Landes weist ein gesteigertes Volumen und eine erneut hohe Investorennachfrage auf. Auch mit dem zweiten Green Bond konnte das Land vor allem nachhaltig orientierte Anleger für sich gewinnen.

Land und Bund haben die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern III“ in Rutesheim mit rund 5,67 Millionen Euro Finanzhilfen gefördert. Mit Hilfe der Städtebauförderung wurde der Ortskern lebendig und zukunftsfähig gestaltet.

218 Millionen Euro fließen im Rahmen des Programms des Europäischen Sozialfonds Plus für die Förderperiode 2021 bis 2027 nach Baden-Württemberg. Mit den Fördermitteln sollen die Beschäftigungs- und Bildungschancen der Menschen im Land verbessert werden.

Das Land plant einen Ideenwettbewerb für den stationären Einzelhandel, um dessen Attraktivität zu erhöhen. Per Ausschreibung soll ein geeigneter Dienstleister für die Entwicklung, Umsetzung und Nachbereitung des Ideenwettbewerbs gefunden werden.

Am 1. Juni 2022 ist Weltbauerntag. Dieser wird seit dem Jahr 2000 weltweit gefeiert, um daran zu erinnern, dass Landwirtinnen und Landwirte für die Erzeugung von Lebensmitteln sorgen. Durch den Ausfall der Getreidelieferungen aufgrund des Ukraine-Kriegs bekommt der Tag dieses Jahr eine besondere Bedeutung.

In einer Neuauflage der Fellbacher Erklärung bekräftigen die den Religionsunterricht an baden-württembergischen Schulen tragenden Kirchen und Religionsgemeinschaften den Zusammenhalt und heben die Bekämpfung von Antisemitismus als gemeinsame Aufgabe hervor.

Anlässlich des 70. Landesjubiläums ist die Landesregierung zu einer auswärtigen Kabinettssitzung im Kloster Bebenhausen, dem einstigen Sitz des Landtags des Landes Württemberg-Hohenzollern, zusammengekommen. Themen waren unter anderem die stärkere Nutzung von Flächen für Photovoltaik-Anlagen und die Personalsituation in der Pflege.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen und den Umstieg auf regenerative Quellen voranzubringen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt werden. Die Solarenergie stellt dabei neben der Windenergie eine der Schlüsseltechnologien dar. Daher sollen jetzt mehr Flächen im Land für Photovoltaikanlagen genutzt werden können.

Die Entwicklung des Arbeitsmarkts in Baden-Württemberg bleibt erfreulich. Die Arbeitslosenquote ist im Mai auf 3,2 Prozent gesunken. Die Arbeitskräftenachfrage war so hoch wie zuletzt vor knapp vier Jahren. Auch bei Jugendarbeitslosigkeit steht das Land weiterhin sehr gut da.