Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land stellt 3,8 Millionen Euro Stabilisierungshilfe für Carsharing-Anbieter bereit, um die Standorte in kleineren Städten und Gemeinden zu erhalten. Carsharing wird schon heute von 100.000 Menschen im Land genutzt und ist für das Verkehrssystem unverzichtbar.

Die Landesregierung stärkt mit den Konzepten „WEITER.mit.BILDUNG@BW“ und „Berufliche Weiterbildung als zweite Säule zur Bewältigung des Strukturwandels“ die berufliche Weiterbildung in Baden-Württemberg. Erstmals werden die Aktivitäten ressortübergreifend unter einem gemeinsamen Dach gebündelt.

Um die Bustouristik-Branche zielgerichtet und unkompliziert zu unterstützen, hat die Landesregierung ein Rettungskonzept für Reisebusunternehmen beschlossen. Die Konditionen des Hilfsprogramms in Höhe von rund 40 Millionen Euro stehen jetzt fest.

Das Kabinett hat das neue Klimaschutzgesetz zur Beratung im Landtag freigegeben. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude und eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung vor. Baden-Württemberg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.

Um Kulturinstitutionen in Baden-Württemberg auf ihrem Weg in die digitale Zukunft zu begleiten, investiert das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst weitere fünf Millionen Euro. Damit werden dauerhaft 20 Digitalexpertinnen und -experten in den Landesmuseen etabliert.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Tourismusminister Guido Wolf werben für die Anreise mit Bus und Bahn zu Urlaubszielen vor der Haustür. Die nachhaltige Anreise steht auch im Mittelpunkt einer neuen Kampagne, mit der Baden-Württemberg für Ausflüge und Ferien im eigenen Land wirbt.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die eWayBW-Baustelle nahe Bischweier besucht. Mit dem Projekt sollen klimaschonendere Lkw-Transporte ermöglicht werden.

Mit ihrem wissenschaftlich fundierten „Masterplan Energie und Klima 2050“ hat die Flughafen Stuttgart GmbH einen Abbauplan für ihre CO2-Emissionen entwickelt. Bis 2050 soll der Landesflughafen klimaneutral werden. Dabei spielt die Stromproduktion aus Sonnenenergie eine große Rolle.

Einen besonderen letzten Schultag erlebten die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklasse der Realschule Stühlingen. Ihre Zeugnisausgabe fand während der Zugfahrt auf der Wutachtalbahn statt. Verkehrsminister Hermann freute sich über dieses Bekenntnis der Region zum Nahverkehr auf der Schiene und gratulierte persönlich per Bahndurchsage.