Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem neuen Hochschulgesetz stärkt die Landesregierung die nächste Wissenschaftlergeneration und den Gründergeist an Hochschulen. Das Kabinett hat die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag beschlossen.

Der Zustand der Straßen in Baden-Württemberg verbessert sich weiter. Im vergangenen Jahr hat die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg für die Straßen im Land die Rekordsumme von 1,2 Milliarden Euro umgesetzt. Von den Maßnahmen profitierten nicht nur Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen, sondern auch Radwege.

Cornelia Nesch ist neue Landeswahlleiterin. Sie ist Nachfolgerin von Christiane Friedrich, die zum Jahresende 2017 in den Ruhestand getreten ist.

Die vorläufigen Messwerte für 2017 belegen, dass sich die Luftqualität im vergangenen Jahr in Stuttgart weiter verbessert hat. Trotzdem sind weitere Maßnahmen für dauerhafte Verbesserungen erforderlich.

Der Unternehmer Fritz Drechsler hat für seinen Beitrag zur Einführung des Denkendorfer Bürgerbusses von Verkehrsminister Winfried Hermann den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland überreicht bekommen.

Die Landesregierung verbessert mit einer neuen Verwaltungsvorschrift die Tierheimförderung spürbar. Der Landesanteil der Förderung wird von einem Drittel auf 40 Prozent erhöht. Der maximale Förderbetrag wird von 100.000 Euro auf 150.000 Euro pro Projekt angehoben.

Das Land hat die Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen neu gefasst und zukunftsfest gemacht. Zentrale Punkte sind die Erhöhung der Pauschalförderung für den Nachwuchs sowie die Erweiterung des kommunalen Spielraums.

Nach wie vor ist die Lkw-Parkplatznot auf Autobahnen groß. In Baden-Württemberg fehlen derzeit noch rund 2.500 Lkw-Stellplätze. Deshalb setzt das Land auf den Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken, auf telematische Anlagen sowie auf automatische Hinweissysteme.

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, die für die Sozialberatung von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung Integrationsmanager einstellen möchten, haben jetzt Gewissheit über die Höhe der ihnen vom Land zur Verfügung gestellten Mittel. Mit dem endgültigen Planungsrahmen ist ein wichtiges Zwischenziel für die Einstellung der landesweit rund 1.000 Integrationsmanager erreicht.

Bedienstete des Landes können nun auch Pedelecs, S-Pedelecs, E-Bikes und alle anderen E-Zweiräder mit einer Motorleistung bis höchstens 25 Kilometer pro Stunde kostenlos und steuerfrei an der Dienststelle laden.