Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg hat einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, Flüchtlinge, die eine Ausbildung oder ein Studium aufgenommen haben, bei der Ausbildungsförderung nicht im Regen stehen zu lassen.

Das Land hat zusammen mit Brandenburg und Niedersachsen eine Verschärfung der Gesetzgebung zu Notbremsassistenten in den Bundesrat eingebracht. Die Pflicht zum Einbau modernster Notbremsassistenzsysteme bringe nur etwas, wenn man sie nicht ausschalten kann, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Mit einer Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent bleibt der Arbeitsmarkt des Landes auch im April weiter auf Erfolgskurs. Erstmals waren es 2018 weniger als 200.000 Arbeitslose. Die gute Arbeitsmarktsituation kommt vor allem auch jungen Menschen zugute.

Die Landesbeauftragte für Tierschutz hat eine neue Managementhilfe zum Tierwohl in der Milchkuhhaltung fertiggestellt. Mittels einer Checkliste kann damit das Tierwohl beurteilt und verbessert werden.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Yes it's #Humboldt“ besuchte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer verschiedene Hochschulen im Land. Dort tauschte sie sich mit Studierenden, Lehrenden und Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft aus.

Justizminister Guido Wolf hat in der Plenarsitzung des Landtags Stellung zu Erweiterung der DNS-Analyse genommen. Die Regelungen der Strafprozessordnung zur Untersuchung von DNA-Spuren sei nicht mehr zeitgemäß, so der Minister.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat Gert Kordes für herausragende berufliche Verdienste und sein außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement das Verdienstkreuz am Bande überreicht.

Ein neu gegründetes landesweites Kompetenzzentrum zur Quartiersentwicklung berät künftig Kommunen und Interessierte in Baden-Württemberg. Dadurch entsteht eine gemeinsame Beratungskultur auf Landesebene.

Der diesjährige Tag gegen Lärm 2018 steht unter dem Motto: „Laut war gestern!“. Auch in Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen Jahren einiges im Bereich Lärmschutz getan. Für mehr Schwung im Lärmschutz soll auch der Lärmkongress am 7./8. Juni 2018 sorgen.

Nach einer Bedarfsanalyse gibt es in Baden-Württemberg immer noch Versorgungslücken bezüglich Unterstützungsstrukturen für Frauen mit Gewalterfahrung. Das Land fördert Frauen- und Kinderschutzhäuser in den Jahren 2018/2019 mit über 2,4 Millionen Euro.