Pressemitteilungen aller Ministerien

Wer derzeit auf einem Elektrofahrzeug die Führerscheinprüfung ablegt, bekommt eine Automatikbeschränkung in den Führerschein eingetragen. Die Verkehrsministerkonferenz findet dies nicht mehr zeitgemäß und fordert den Bund auf, Gespräche mit der EU-Kommission aufzunehmen, um die Regelung anzupassen.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat der Fachschule für Landwirtschaft im Ortenaukreis zum 150-jährigen Bestehen gratuliert. Die Fachschule für Landwirtschaft hat seit 20 Jahren eine Vorreiterrolle im Land bei fachschulischen Ergänzungsangeboten für den landwirtschaftlichen Nebenerwerb.

Die Verkehrsministerkonferenz fordert ein auf Barrierefreiheit ausgerichtetes Konzept für Bahnsteighöhen. Der Bund hat nun zugesagt, sich mit der Deutschen Bahn und den Ländern zusammenzusetzen, um ein abgestimmtes Konzept für die Höhe der Bahnsteige zu erarbeiten.

Umweltminister Franz Untersteller will auf der Weltklimakonferenz in Bonn die so genannte Under2 Coalition vorantreiben, das weltweit größte Klimaschutzbündnis für Regionen und Städte, das 2015 von Baden-Württemberg und Kalifornien gegründet wurde.

Im Rahmen der dritten Tranche der diesjährigen Förderung von Behinderteneinrichtungen investiert das Land rund 7,3 Millionen Euro in den Ausbau gemeindenaher Wohnformen und die Verwirklichung von Inklusionsvorhaben. Insgesamt stehen dafür 2017 rund 19,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung in Berlin bei einer Vielzahl von Themen wichtige Weichenstellungen getroffen. Baden-Württemberg habe dabei mehr als einmal die Richtung gewiesen, so Justizminister Guido Wolf.

Im Jahr 2011 hat Baden-Württemberg ein Ökokonto eingerichtet, um bei Eingriffen in Natur und Umwelt einen effektiven, flexiblen und naturschutzfachlich wirksamen Ausgleich im Sinne der Nachhaltigkeit sicherzustellen. Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat nun eine positive Bilanz gezogen.

Das Landesarchiv Baden-Württemberg hat die neue digitale Quellensammlung zur Frühphase der Weimarer Republik freigeschaltet. 900.000 historisch bedeutsame Dokumente stehen somit Forscherinnen und Forschern weltweit online zur Verfügung. Das Land hat das gemeinsame Forschungsprojekt des Landesarchivs und der Uni Stuttgart zur Demokratiegeschichte im deutschen Südwesten mit 450.000 Euro unterstützt.

Justizminister Guido Wolf hat im Landtag die Pläne zu einer Studie über eine mögliche Paralleljustiz im Land erläutert. Es sei zu früh, um für Baden-Württemberg Alarm zu schlagen. Aber es sei nicht zu früh, um die richtigen Fragen zu stellen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Gouverneur von Kalifornien, Edmund G. „Jerry“ Brown Jr., empfangen. Die Verbindungen von Kalifornien und Baden-Württemberg seien ökologisch und ökonomisch sehr gewinnbringend, betonte Kretschmann.