Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land warnt vor den sesambasierten Produkten Halva und Tahini aus Syrien. Denn nach Ethylenoxid wurden nun Salmonellen in den Sesamprodukten festgestellt. Deshalb sollten die Käufer der Produkte die Warnmeldungen unbedingt beachten.

Das Großprojekt Grundsteuerreform startet in die nächste Phase: Ab 1. Juli 2022 können Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken ihre Grundsteuererklärung abgeben. Die Abgabefrist ist der 31. Oktober 2022.

Das Flurneuordnungsverfahren Lauchheim-Röttingen wurde mit einem Abschlussfest erfolgreich beendet. Landwirtschaft, Natur, Naherholung und Wasserhaushalt profitierten enorm von der Flurneuordnung in Lauchheim-Röttingen.

Über das Aktionsprogramm des Bundes und der Länder „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ stärkt das Land die Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg. Durch zusätzliche Stellen in der Jugendsozialarbeit werden Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der individuellen Corona-Folgen unterstützt.

Baden-Württemberg und Bayern haben sich auf der Finanzministerkonferenz für die OECD-Steuerreform ausgesprochen. Gleichzeitig weisen die Länder aber auf die Herausforderungen bei der Umsetzung des Zwei-Säulen-Projekts der OECD hin.

Das Angebot der Kurzzeitpflege in Baden-Württemberg wird gestärkt und ausgebaut. Das hat das Land gemeinsam mit seinen Partnern im „Aktionsbündnis Kurzzeitpflege“ vereinbart und die Fördermittel nochmals aufgestockt. So stehen für 2022 7,4 Millionen Euro aus Landesmitteln für die Kurzzeitpflege bereit.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz schlägt der Bundesnetzagentur vor, zeitnah ein unabhängiges Vergleichsportale für Energiepreise auszuschreiben. Baden-Württemberg setzt sich außerdem für ein effektives und kostengünstiges Standardprodukt in der privaten Altersvorsorge ein.

Das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung erwartet einen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent. Für den weiteren Jahresverlauf geht das Institut von einer verhaltenen, aber positiven Entwicklung aus.

Der Bundesrat hat einer Verordnung der Bundesnetzagentur zum Anspruch auf Breitbandversorgung zugestimmt. Für eine erfolgreiche Digitalisierung braucht das Land Datenstraßen in jedes Dorf.

Das Mehrzweckgebäude der Justizvollzugsanstalt Stuttgart wird abgerissen und durch ein neues Justizvollzugskrankenhaus ersetzt.