Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig. Er wurde nicht vorschriftsgemäß gestellt und entspricht nicht hinreichend dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.

Im Seminar für Aus- und Fortbildung Stuttgart haben erstmals alle knapp 260 Referendarinnen und Referendare für das Lehramt Gymnasium im höheren Dienst ein eigenes digitales Endgerät erhalten.

Der neueste Breitbandbericht zeigt: Das Internet für die Menschen im Land ist spürbar schneller. Inzwischen sind 94 Prozent der Haushalte in Baden-Württemberg mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde versorgt.

Das Elterngeld in Baden-Württemberg erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Fast 150.000 Anträge auf finanzielle Unterstützung mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,1 Milliarden Euro konnten 2023 bewilligt werden.

Die Einstellungsoffensive bei der Polizei schreitet weiter voran. Bis 2026 können insgesamt 1.000 zusätzliche, ausgebildete Polizisten die Arbeit der Polizei unterstützen.

Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms „Klimaneutrale wirtschaftsnahe Forschung“ neun Infrastrukturprojekte an den Instituten der Innovationsallianz Baden-Württemberg mit insgesamt rund 3,2 Millionen Euro.

Durch die Fortführung der Landesförderung können sich die de:hubs in Baden-Württemberg strukturell und inhaltlich weiterentwickeln. Sie sind Anlaufstellen und Leuchttürme für internationale Kooperationen in den Feldern angewandte Künstliche Intelligenz, digitale Chemie und Gesundheit sowie Future Industries.

Baden-Württemberg läutet das Ende des Dieselantriebs auf der Schiene ein. Das Land plant, neue elektrische und batterieelektrische Züge zu kaufen. Ab 2029 sollen die ersten Fahrzeuge landesweit zum Einsatz kommen.

Die Smart Grids-Plattform ist ein wichtiger Partner beim Ausbau intelligenter Netze. Daher fördert das Umweltministerium die Arbeit der Plattform für weitere vier Jahre mit knapp 1,7 Millionen Euro.

Das Wirtschaftsministerium fördert in den Jahren 2024 und 2025 erneut Veranstaltungen und Aktivitäten der regionalen Fachkräfteallianzen und stellt dafür 400.000 Euro zur Verfügung.