Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Sanierungsarbeiten der A5 bei St. Leon Rot sollen die Leistungsfähigkeit der badischen Verkehrsader sichern. Steffen Bilger, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, und Verkehrsminister Winfried Hermann besuchten nun die Baustelle südlich des Walldorfer Kreuzes.

Für die erfolgreiche Integration von Verbraucherthemen in den Schulalltag sind die Gemeinschaftsschule Rheinfelden, das Enztal-Gymnasium in Bad Wildbad und das Heisenberg-Gymnasium in Ettlingen mit dem Verbraucherschutzpreis 2019 ausgezeichnet.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA sowie Vertreter aus Polizei, Politik, Wirtschaft und Verwaltung im Neuen Schloss in Stuttgart empfangen.

Gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Tübingen und dem Landkreis Tübingen plant das Verkehrsministerium zwei Radschnellwege im Tübinger Raum. Mehrere Studien belegen nun das Potential und die Machbarkeit der Radschnellwege zwischen Rottenburg, Tübingen und Reutlingen.

Integrationsminister Manne Lucha unterstützt den Vorstoß aus der Bundesregierung, die Duldungsregelung für gut integrierte Geflüchtete in Baden-Württemberg nachzubessern.

Gemeinsam mit der IHK will das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf das Thema der betrieblichen Gesundheitsförderung und Ernährung aufmerksam machen. In Kooperationsveranstaltungen für Betriebe soll die gesundheitsförderliche, nachhaltige und genussvolle Gemeinschaftsverpflegung gestärkt werden.

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen wird der Bestand nun von landesweit 29 auf 41 erhöht. Innenminister Thomas Strobl betonte, dass die Polizei über die richtigen und optimalen Fahrzeug verfügen müsse.

Wirtschaftministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat dem Ehrenpräsidenten der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben, Heinrich Grieshaber, das Bundesverdienstkreuz überreicht und sein unternehmerisches, ehrenamtliches und soziales Engagement gewürdigt.

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat die für die Reform der Grundsteuer notwendigen Änderungen des Grundgesetzes sowie des Bewertungs- und Grundsteuergesetzes beschlossen. Ab 2025 sind die neuen Grundsteuerwerte anzuwenden.

Im Klärwerk Göppingen wurde die landesweit erste Phosphor-Rückgewinnungsanlage im Vollstrombetrieb eingeweiht. Göppingen hat damit die Weichen für eine zukunftsfähige Klärschlammentsorgung gestellt.