Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmem ihrer Sommer-Schlösserreise besucht Finanzstaatssekretärin Gisela Splett im Landkreis Esslingen die Sammlung Domnick bei Nürtingen, die Festungsruine Hohenneuffen und das Schloss Kirchheim.

Gute Nachrichten für die Menschen in Sindelfingen und Böblingen. Auf 850 Meter bekommt die A 81 einen Lärmschutz-Deckel. Gleichzeitig wird das Autobahnstück auf sechs Spuren ausgebaut. Bund, Land und Kommunen haben eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet. Nach ergangenem Planfeststellungsbeschluss und Ausschreibung können die Bauarbeiten voraussichtlich 2020 beginnen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die nahezu abgeschlossenen Ersatzmaßnahmen für den Scheibengipfeltunnel im Naturschutzgebiet Listhof besichtigt. Die Maßnahmen dienen dazu, die Eingriffe in Natur und Landschaft durch die Ortsumgehung Reutlingen zu kompensieren.

Das Land fördert mit dem Programm „Coaching, Mentoring und Training“ Projekte an baden-württembergischen Hochschulen, die die Karrierechancen von Frauen auf Leitungspositionen in Wissenschaft und Wirtschaft verbessern.

In der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen sind manipulierte Zuverlässigkeitsprüfungen bekannt geworden. Nach jetzigem Kenntnisstand haben dadurch drei Personen Zutritt zu kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen in Baden-Württemberg erhalten, die tatsächlich nicht überprüft gewesen sind. Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat Zutritte in kerntechnische Anlagen auf der Grundlage von Überprüfungen aus Jülich bis auf Weiteres untersagt.

Die Bauarbeiten für den Ausbau der Doppelanschlussstelle Ulm-West/Ulm-Nord haben mit einem offiziellen Spatenstich begonnen. Die Doppelanschlussstelle ist der letzte von vier Bauabschnitten zum sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 8 zwischen Hohenstadt und Ulm.

Die Ortsumfahrung B 311 Unlingen ist für den Verkehr freigegeben. Die Umfahrung entlastet die Menschen in Unlingen, da nun 85 Prozent weniger Durchgangsverkehr durch den Ort fließen. Die Umfahrung hat gut 22 Millionen Euro gekostet. Bei den Bauarbeiten konnten auch wichtige historische Funde gesichert werden.

Das Land fördert Baumaßnahmen am Diakonissenkrankenhaus in Mannheim mit knapp neun Millionen Euro. Im Rahmen der Baumaßnahmen kann die Klinik unter anderem den bestehenden Operationsbereiche erweitern und neue neue Wartebereiche und Umkleidemöglichkeiten für Patienten verwirklichen.

Das Bundesinnenministerium hat die linksextremistische Vereinigung „linksunten.indymedia” verboten. Die Polizei Baden-Württemberg hat das Vereinsverbot im Land vollzogen. Dabei hat die Polizei mehrere Objekte durchsucht. Die Beamten haben neben Laptops auch Gegenstände wie Butterflymesser und Schlagwerkzeuge sichergestellt.

Im Rahmen einer Besuchsreihe hat Justizminister Guido Wolf die Justizvollzugsanstalt Konstanz besucht. Mit seinem Besuch will der Minister den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Strafvollzug seinen Respekt und Anerkennung ausdrücken. Insgesamt besucht der Minister alle 17 Justizvollzugsanstalten im Land.