Pressemitteilungen aller Ministerien

Sinkende Inzidenzen erlauben eine Lockerung der Maskenpflicht im Nahverkehr. Ab 28. Juni ist das Tragen einer medizinischen Maske an Haltestellen im Freien keine Pflicht mehr. In Bussen, Bahnen, Bahnhöfen und geschlossenen Haltestellen gilt die Maskenpflicht weiterhin.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung grundlegend überarbeitet und damit dem deutlich entspannteren Infektionsgeschehen angepasst. Die neuen vier Inzidenzstufen ermöglichen so wieder mehr Alltag in den verschiedenen Lebensbereichen, ziehen aber auch eine klare Bremse ein, wenn die Zahlen wieder steigen sollten.

Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters hat Ulrich Peters zum neuen Intendanten berufen. Der bisherige Generalintendant des Theaters Münster wird Nachfolger von Peter Spuhler.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat die im Bundesrat gebilligte Pflegereform als unzureichend und mangelhaft kritisiert. Er fordert eine Deckelung der Eigenanteile der Pflegeheim-Kosten.

Das Land hat den Tätigkeitsbericht „Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz in Baden-Württemberg 2020“ veröffentlicht. Der Bericht stellt die Prioritäten und Schwerpunkte der Atomaufsicht dar und gibt allen Interessierten einen Überblick über die vielfältige Arbeit der Atomaufsicht.

Die Impfterminsituation in Baden-Württemberg entspannt sich: Aufgrund einer kurzfristigen Lieferung von AstraZeneca durch den Bund werden in den kommenden Tagen und Wochen wieder Impftermine frei.

Die Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus im Landesarchiv macht wichtige Fortschritte. Die Dokumentationsstelle liefert Fakten für den öffentlichen Diskurs und leistet damit einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zahlreiche Anfragen belegen das große Interesse an der Nutzung der Dokumente.

Der Bundesrat hat das Insektenschutzpaket des Bundes verabschiedet. Ein gesellschaftlicher Konsens, Dialog auf Augenhöhe und Flexibilität im Bundesrecht, die den Besonderheiten in den Ländern Rechnung trägt, sind bei der Umsetzung unabdingbar.

Der elektronische Personalausweis fürs Handy kommt – einfach, nutzerfreundlich, unkompliziert, unbürokratisch und praktisch. Heute stimmte der Bundesrat dafür.

Ab sofort sind Anträge für den Tilgungszuschuss Corona II möglich. Mit der Fortführung des Programms sichert das Land auch im Jahr 2021 die Zahlungsfähigkeit und Existenz hart getroffener Dienstleistungsbetriebe. Die Förderkonditionen wurden nochmals deutlich verbessert.