Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Impfungen bei der Polizei Baden-Württemberg laufen. Durch die Zunahme der Impfstofflieferungen konnte früher als ursprünglich angenommen mit der Impfung der Personengruppe mit hoher Priorität begonnen werden.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat in einer virtuellen Preisverleihung insgesamt sieben Ausbildungsprojekte des neuen Wettbewerbs „Industrie 4.0-Talente“ ausgezeichnet. Im Rahmen des Wettbewerbs werden herausragende Industrie 4.0-Umsetzungsbeispiele in der Ausbildung gesucht.

Ein neues Online-Informationsportal zur Förderperiode der Europäischen Union 2021 bis 2027 ist an den Start gegangen. Mit 1,8 Billionen Euro stehen EU-weit in der neuen Förderperiode so viele Mittel wie noch nie zur Verfügung.

Die Weichen für das Ende der atomaren Stromerzeugung in Baden-Württemberg sind gestellt. 2022 wird das letzte Atomkraftwerk im Land abgeschaltet. Parallel dazu wurden die erneuerbaren Energien ausgebaut und die Energieeffizienz gesteigert.

Im Rahmen des Jubiläumsjahrs „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ fördert das Kunstministerium zwölf Projekte mit Bezug zum jüdischen Leben aus dem Innovationsfonds Kunst.

Die Bürgerinnen und Bürger nutzen rege die zahlreichen Möglichkeiten, sich zur Corona-Politik der Landesregierung zu äußern. Ein spezielles Format der Bürgerbeteiligung ist das Bürgerforum Corona, das bundesweit Beachtung findet.

Mit Unterstützung des Landes machen Unternehmen in den Grenzregionen ein zusätzliches Testangebot. Die Landesregierung stellt dafür zusätzlich 300.000 Schnelltests für Grenzpendler zur Verfügung. Damit soll auch weiterhin ein reibungsloser Grenzverkehr gewährleistet werden.

Die Landeswahlleiterin weist darauf hin, dass die abgeschnittene Ecke oder das gestanzte Loch im Stimmzettel eine Tasthilfe für blinde und sehbehinderte Menschen ist.

Mit der Flugärger-App können Verbraucher persönliche Fluggastrechte geltend machen. Mit einem Update ist die App nun um neue Funktionen erweitert worden. So können Verbraucher nun Ansprüche einfach und kostenlos prüfen und geltend machen sowie den Prozess mit der zuständigen Schlichtungsstelle über die App organisieren.

Der Schutz für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige bei Unfällen im Feuerwehrdienst wird ausgeweitet. So hat die gesetzliche Unfallversicherung die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren aufgrund ihres Einsatzes für die Allgemeinheit in ihren Schutz mit einbezogen. Die Leistungen des Landes werden erhöht und ergänzende Leistungen eingeführt.