Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler Thomas Strobl hat seine Jahresbilanz veröffentlicht.

Für das aktuelle Jahr erwarten wir ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 bis 1,8 Prozent. Der leicht schwächere Wert liegt aber immer noch über dem langfristigen Trendwachstum. Auch wenn für 2019 eine weitere leichte Abschwächung erwartet wird, bleibt Baden-Württemberg in Sachen Wachstum überdurchschnittlich.

Zum 1. Januar 2019 tritt das neue Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit im Onlinehandel in Kraft. Das Gesetz geht auf eine Initiative Baden-Württembergs zurückgeht. Die neuen Haftungsregeln betreffen Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Sie müssen Internethändler von einer Onlineplattform ausschließen, wenn diese keine Umsatzsteuerregistrierung vorweisen können. Ansonsten haftet der Marktplatzbetreiber für den Umsatzsteuerausfall.

Ab 2020 vereinheitlichen wir in Baden-Württemberg die Pflegeausbildung. Alle künftigen Pflegekräfte lernen in den ersten beiden Lehrjahren die gleichen Inhalte in Theorie und Praxis. Im dritten Ausbildungsjahr können die Auszubildenden ihre Kenntnisse in den Bereichen Altenpflege oder Kinderkrankenpflege vertiefen oder die generalistische Ausbildung fortsetzen.

Wenn bei der Bescherung ein defektes Produkt zum Vorschein kommt, kann dies die weihnachtliche Freude über das Geschenkte schnell dämpfen. Doch Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen zwei Jahre bestehenden Gewährleistungsanspruch bei mangelhaften Produkten.

In der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe hat die unkorrekte Position von Filtereinsätzen einer Lüftungsanlage eine Störmeldung ausgelöst. Das Ereignis wird der Meldekategorie N zugeordnet. Nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ hat es keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Anfang 2019 beginnen die Bauarbeiten für die Sanierung von Gebäuden auf dem Areal der ehemaligen Campbell Barracks in Heidelberg für die Kriminalpolizei und das Verkehrskommissariat des Polizeipräsidiums Mannheim. Das Land investiert hier rund 25 Millionen Euro.

Die Tierschutzbeauftragte der Landesregierung Dr. Julia Stubenbord zieht in ihren Neujahrswünschen Bilanz des vergangenen Jahrs und gibt einen Ausblick auf das neue Jahr.

Am Freitag startet der diesjährige Verkauf von Silvesterfeuerwerk. Umweltminister Franz Untersteller appellierte daran, beim Kauf von Feuerwerkskörpern unbedingt auf die Kennzeichnung zu achten und die Gebrauchsanleitung zu lesen. Feuerwerkskörper dürfen nur am 31. Dezember 2018 und am 1. Januar 2019 gezündet werden.

Innenminister Thomas Strobl hat die ersten Smartphones mit spezieller Software an die Polizei übergeben. Insgesamt erhält die Polizei 1.000 Smartphones mit denen künftig die Möglichkeit besteht, bereits vor Ort auf die polizeilichen Informationssysteme zuzugreifen, Fahndungsbestände zu überprüfen und Einwohnermeldedaten abzufragen.