Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Erhalt der Kulturlandschaften in Baden-Württemberg ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Anlässlich des Landschaftspflegetags 2020 hat sich der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, bei den in der Landschaftspflege engagierten Menschen bedankt.

Das Finanzministerium äußert sich nach Medienberichten zum Forschungsprojekt „Fiebrige Finanzen“ der Initiative Fossil Free Berlin. Das Land hat das Aktienportfolio des kompletten Pensionsvermögens auf nachhaltige Anlagekriterien umgestellt.

Baden-Württemberg möchte Kräfte im Bereich der Cybersicherheit bündeln und eine eigene Cybersicherheitsagentur gründen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben.

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni berichtet und über die Konsequenzen informiert. Es wurden 88 Tatverdächtige ermittelt, die an den Ausschreitungen beteiligt waren. Gegen die Straftäter wird entschlossen vorgegangen.

Bayern und Baden-Württemberg haben eine Vereinbarung für eine enge Zusammenarbeit bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle unterzeichnet. Ziel ist ein länderübergreifendes Sicherungsnetz mit nahen Entsorgungswegen, bei dem beide Länder ihre Standortvorteile zum gegenseitigen Nutzen einbringen.

Mit nachwachsenden Rohstoffen und Biotechnologie zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz – der Internationale Bioökonomiekongress hat ein durchweg positives Fazit der bisherigen Aktivitäten im Land gezogen.

Das Land und der Kanton Aargau haben in einem „Letter of Intent“ eine Verbesserung der gemeinsamen Planung von grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen entlang des Hochrheins vereinbart.

Mehr als 81.000 Menschen haben sich in den 349 teilnehmenden baden-württembergischen Kommunen bislang für das STADTRADELN angemeldet. Das sind über 50 Prozent mehr Kommunen als im Vorjahr. Verkehrsminister Winfried Hermann ruft zu einer weiteren Beteiligung an der Aktion auf.

Das Wirtschaftsministerium hat die Sanierung des „Ortskern Schönbronn“ in Wildberg mit insgesamt rund 1,1 Millionen Euro gefördert.

Die Einstellungsoffensive bei der Polizei schreitet auch in schwierigen Zeiten mit Volldampf voran. In diesem Jahr konnten insgesamt 1.623 künftige Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eingestellt werden, auch der Frauenanteil steigt weiter an.