Pressemitteilungen aller Ministerien

Auch in Baden-Württemberg hat das Landeskriminalamt in einem vom Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung eine Wohnung durchsucht.

Mit der vom Bundesrat beschlossenen Novelle der Straßenverkehrsordnung soll das Radfahren sicherer werden, etwa durch einen Mindestabstand bei Überholmanövern zwischen Autos und Radverkehr. Verkehrsminister Winfried Hermann sprach sich für eine weitergehende Förderung und Sicherung des Rad- und Fußverkehrs aus.

Umweltminister Franz Untersteller hat das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung und die einseitige Bevorzugung der klimaschädlicheren Braunkohle zu Lasten der Steinkohle kritisiert. Auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Saarland fordern Nachbesserungen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich im Bundesrat für eine bessere Infrastruktur im Schienenverkehr, Streckenreaktivierungen, dichtere Takte und größere Züge eingesetzt. Dabei kritisierte er auch die Entwicklung der Trassenpreise.

Der Bundesrat hat einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Schweinehaltung kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, forderte von Bund und Ländern einen schnellen Beschluss und Planungssicherheit für die heimische Landwirtschaft.

Das Land hat in den Jahren 2018 und 2019 jeweils rund eine Milliarde Euro an Investitionsmitteln für Bundes- und Landesstraßen umgesetzt. Auch 2020 wird kräftig investiert, es soll eine vergleichbare Anzahl an Aufträgen vergeben werden.

Im Rahmen des Landeswettbewerbs RegioWIN 2030 werden Regionen im Land gesucht, die Zukunftsstrategien entwickeln und Leuchtturmprojekte im Bereich Innovation und Nachhaltigkeit umsetzen wollen. Bewerbungsschluss ist am 30. Oktober 2020.

Beim neunten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ausgewählte Leuchtturmprojekte der Wohnraumoffensive vorgestellt. Zudem wurde ein neuer Handlungsleitfaden zum Artenschutz präsentiert.

Die Beseitigung der Schäden nach dem Orkan Sabine läuft vor allem in Südbaden noch. Der Zugverkehr hat sich aber in weiten Teilen des Landes wieder normalisiert.

Das Kohleausstiegsgesetz des Bundes benachteiligt die baden-württembergischen Energieversorger massiv. Anlässlich des neunten Energiepolitischen Gesprächs zur Umsetzung der Energiewende hat die Landesregierung daher eindringlich Nachbesserungen angemahnt.