Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kultusministerium hat einen Leitfaden Demokratiebildung im Unterricht entwickelt. Dieser kommt vom neuen Schuljahr an verbindlich in allen öffentlichen und privaten allgemein bildenden und beruflichen Schulen zum Einsatz.

Abgeordnete des Deutschen Bundestags haben sich darauf verständigt, im Bundeshaushalt einen zusätzlich Haushaltstitel „Umsetzung des Aachener Vertrags/Grenzüberschreitende Verkehrsprojekte“ zu schaffen – Voraussetzung für vertiefende Untersuchungen für die Umsetzung grenzüberschreitender Bahnstrecken.

Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, Julian Würtenberger, soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Nachfolger als Amtschef wird Andreas Schütze.

Die Universität Freiburg mit dem Karlsruher Institut für Technologie, die Universität Heidelberg sowie die Universität Tübingen gehören Netzwerken an, die jeweils bis zu fünf Millionen Euro von der Europäischen Union erhalten. Damit wird der Aufbau von Europäischen Hochschulen beziehungsweise Hochschulnetzwerken gefördert.

Mit noch mehr Transparenz, Offenheit, Gründlichkeit und einer verstärkten Bürgerbeteiligung will das Land bei der Kostensicherheit von Bauvorhaben neue Wege gehen. Top-Projekte sollen noch detaillierter und zunehmend digitalisiert geplant werden.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit schafft Vorteile – natürlich auch im Verkehr. Ein neuer, sicherer Radweg zwischen Deutschland und Frankreich zeigt, wie gemeinsame Mobilitätslösungen aussehen können.

Innenminister Thomas Strobl, die kommunalen Landesverbände und die Landeszentrale für politische Bildung unterzeichneten die Kooperationsvereinbarung „Lokale Sicherheitskonferenzen – für einen sicheren Alltag“. Ziel ist es, gemeinsam vor Ort Lösungsansätze für Probleme der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu entwickeln und so das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.

Baden-Württemberg und die französische Région Grand Est unterstützen den grenzüberschreitenden Hochschulverbund Eucor – The European Campus. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer spricht von einem einzigartigen Projekt territorialer Zusammenarbeit in Europa.

Im Rahmen seiner Kampagne zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener richtet das Kultusministerium acht neue Grundbildungszentren sowie neue Kursangebote ein. Das ist ein großer Schritt nach vorne bei der Unterstützung von Erwachsenen mit geringen Lese- und Schreibkenntnissen.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat dem ehemaligen Diözesan-Caritasdirektor Monsignore Bernhard Appel das Bundesverdienstkreuz überreicht und sein erfolgreiches und engagiertes Wirken gewürdigt.