Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Innenministerium stellt zum Beginn der Motorradsaison einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vor: Mit einer Überwachungsoffensive, verstärkter Prävention, kostenlosen Technikchecks, einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit und einer Entschärfung gefährlicher Strecken will das Ministerium die Unfallzahlen senken.

Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg lag im März bei nur 3,3 Prozent. In den vergangenen zwölf Monaten haben fast 22.000 Menschen wieder eine Arbeit gefunden. Die Zahl der Arbeitslosen ging in diesem Zeitraum um knapp zehn Prozent zurück.

429 neue Kommissarinnen und Kommissare wurden an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen verabschiedet. Insgesamt schafft die Landesregierung in dieser Legislaturperiode 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Dafür stockt das Land auch die Ausbildungkapazitäten an der Hochschule für Polizei auf.

Innenminister Thomas Strobl hat die Jahresbilanz des Verkehrswarndienstes vorgestellt. Während die Zahl der Warnmeldungen insgesamt gestiegen ist, gingen die Meldungen über Falschfahrer und auch die Falschfahrerunfälle erfreulicherweise deutlich zurück.

Die Staatlichen Schlösser und Gärten sind an Feiertagen und in den Ferien beliebte Ausflugsziele. Vor allem für Familien wird an Ostern ein buntes Angebot an Ausstellungen, Führungen und Veranstaltungen geboten. Ostern zählt dadurch zu einem der ersten Höhepunkte der Saison.

Aktuelle Informationen für landwirtschaftliche Betriebe zur „Pflugregelung“ bei der Dauergrünlandentstehung.

Zum Prozessauftakt gegen führende Mitglieder der Gruppierung „Osmanen Germania Boxclub” lobte Innenminister Thomas Strobl die erfolgreiche Arbeit des Landeskriminalamts. Vorwürfe, die Gruppe sei nicht genug überwacht worden, wieß er als haltlos zurück.

Bernd Mutschler ist neuer Präsident des Landessozialgerichts. Justizminister Guido Wolf hat Mutschler die Ernennungsurkunde übergeben und damit in sein neues Amt eingesetzt.

Gleich zwei gute Nachrichten für den Bahnverkehr in Baden-Württemberg. Mit zwei Spatenstichen hat die Elektrifizierung der Südbahn und der Bahnstrecke von München nach Lindau begonnen. Insgesamt investieren der Bund, Bayern, Baden-Württemberg und die Schweiz rund 660 Millionen Euro in die Zukunft der Bahn. Baden-Württemberg beteiligt sich mit gut 112 Millionen Euro an der Elektrifizierung der Südbahn.

Jede zweite deutsche Energiegenossenschaft plant nach einer Umfrage eine Änderung oder Ergänzung ihres Geschäftsmodells. Neben einer zentraleren Rolle des Eigenverbrauchs der Mitglieder wollen sie auch Kooperationen zwischen Genossenschaften und anderen Marktteilnehmern ausbauen.