Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller und Innenminister Thomas Strobl haben die nächste Ausbaustufe des Flutinformations- und Warnsystems des Landes FLIWAS 3 als Testversion freigeschaltet. Ab sofort können Städte und Gemeinden das modernisierte Instrument nutzen, um sich noch gezielter auf mögliche Hochwasser vorzubereiten.

Am 17. September 2016 findet der 24. Landes-Tag der Verkehrssicherheit in Ludwigsburg statt. Unter dem Motto „Verkehrssicherheit trifft Barock“ werden sich zahlreiche Verbände der landesweiten Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR mit ihren Kampagnen rund um die Verkehrssicherheit auf dem Schlosshof und im Blühenden Barock in Ludwigsburg präsentieren. Des Weiteren findet die Verleihung des Verkehrspräventionspreises statt.

Der Diplomat und Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen, Martin Jäger, wird Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg.

Innenminister Thomas Strobl ist zum Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler berufen worden. Damit ist Strobl erster Ansprechpartner für Anliegen und Interessen von deutschen heimatvertriebenen Landsleuten, Flüchtlingen und Spätaussiedler.

„Auch im Straßenverkehr nehmen Erwachsene eine wichtige Vorbildfunktion ein. Kinder orientieren sich an den „Großen“, sagte Minister Thomas Strobl zum Start der Aktion „Sichererer Schulweg“. Deshalb sollten Eltern ihre Kinder auch darauf vorbereiten, den Schulweg selbstständig zurückzulegen. „Elterntaxis“ förderten die eigenverantwortliche Mobilität von Schulkindern nicht.

Im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz, hat in Stuttgart die internationale Fachkonferenz „Organisierte Eigentumskriminalität – neue Ansätze bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls“ stattgefunden. Einer der Schwerpunkte lag dabei auf dem Aufbau eines Netzwerkes, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu vertiefen.

Etlichen Teilen der Region Stuttgart fehlt es an schnellem Internet. Damit der Technologie- und Forschungsstandort auch in Zukunft im Wettbewerb bestehen kann, hat das Land dem Verband Region Stuttgart Förderbescheide über insgesamt knapp 400.000 Euro überreicht.

Schnelles Internet als digitale Kommunikations-Infrastruktur ist essenziell für flexible und gleichwertige Standort- und Lebensbedingungen. Vor allem in den Schwarzwaldtälern gibt es hierbei noch Nachholbedarf. Das Land hat nun zwölf Förderanträge für den Breitbandausbau für den Interkommunalen Zusammenschluss Stühlingen/Bonndorf/Ühlingen-Birkendorf im Landkreis Waldshut bewilligt.

Mit dem neuen Radschulwegplaner können Schülerinnen und Schüler ihre täglich mit dem Fahrrad gefahrenen Schulwege auf sehr einfache Weise am PC selbst erfassen und auf Problemstellen entlang ihres Schulweges aufmerksam zu machen. Die gesammelten Informationen fließen direkt in die Radschulwegpläne ein. Kommunen können mit den gewonnenen Daten Gefahrenstellen entlang des Schulwegs beheben.

Die Umsetzung der bundesrechtlich eröffneten Möglichkeit, eine Wohnsitzauflage für schutzberechtigte Ausländer zu erlassen, erfolgt in Baden-Württemberg jetzt zeitnah. Seit gestern werden die Ausländerbehörden über die Vorgaben des Innenministeriums informiert.