Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Planungen für das Umschlagterminal für den Kombinierten Verkehr im Horber Industriegebiet schreiten voran. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte, dass mit der Realisierung des Projekts ein sichtbares Zeichen für das klima- und umweltpolitische Ziel der weiteren Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene in der Region gesetzt werden solle.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und das Kultusministerium schreiben den Landeswettbewerb Tierschutz „Schülerinnen und Schüler machen sich für Tiere stark“ erneut gemeinsam aus. Bewerbungen sind bis zum 30. April 2020 möglich.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz verständigt. Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sind die Schritte zur Entlastung der Wirtschaft ein wichtiges Signal, die Maßnahmen reichen aus ihrer Sicht aber noch nicht aus.

Mit der auf den Weg gebrachten Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes will die Landesregierung den Gesamtbestand der sozialen Mietwohnungen dauerhaft sichern und zugleich neue, innovative Wege bei der Wohnraumförderung gehen.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zu einem Spitzengespräch mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitsagentur getroffen, um die Konjunkturentwicklung zu analysieren, frühzeitig Handlungsfelder zu identifizieren und über mögliche politische Maßnahmen und passgenaue Instrumente zu beraten.

Die Qualität der frühkindlichen Bildung ist entscheidend für eine erfolgreiche Bildungsbiografie unserer Kinder. Baden-Württemberg nutzt daher die Förderung des Bundes, um in die Qualität der Kinderbetreuung zu investieren. Rund 729 Millionen Euro werden in den Jahren 2019 bis 2022 in den Südwesten fließen.

Anlässlich einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Zulässigkeit der Auskunftspflicht für Betreiber von Internetportalen für Ferienwohnungen hat Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut einen Vorschlag zur Änderung des Landesgesetzes angekündigt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht in der Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke ein positives Signal für das Handwerk. Zuvor hatte die Bundesregierung darüber informiert, dass die Meisterpflicht aus Gründen der Qualitätssicherung wieder eingeführt werden soll.

Das Innenministerium nimmt zur gutachterlichen Äußerung des Landesrechnungshofs zur digitalen Bildungsplattform „ella“ Stellung. Aus Gründen der Transparenz wird das komplette Gutachten veröffentlicht.

Zum Start der Apfelerntesaison betont Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch die Bedeutung regionaler Erzeugnisse für Verbraucher. Zwei Qualitätsprogramme des Landes sowie die Marke „Obst vom Bodensee“ wurden bereits vor dem Trend zur Regionalität entwickelt und tragen zur Bekanntheit und dem hervorragenden Ruf der Obstregion Bodensee bei.