Pressemitteilungen aller Ministerien

Bis 2030 soll jede dritte Tonne klimaneutral transportiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es eines nachhaltigen und innovativen Güterverkehrs. Ein Konzept stellt auf zwölf Handlungsfeldern passende Maßnahmen für Baden-Württemberg vor.

Das Land unterstützt gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind, mit bis zu 15 Millionen Euro. Betroffene Vereine oder Organisationen erhalten einmalig maximal 12.000 Euro.

Ab 10. Juli können Unternehmen und Soloselbständige die Überbrückungshilfe Corona des Bundes beantragen. Damit sollen die finanzielle Not vieler Unternehmen gelindert, Insolvenzen vermieden und die Struktur des Wirtschaftsstandortes gesichert werden. Das Land stockt die Hilfe noch auf.

Zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Integration in Quartieren fördert das Wirtschaftsministerium nichtinvestive Städtebauprojekte in Sanierungsgebieten. Für 17 Projekte stehen insgesamt rund 720.000 Euro zur Verfügung.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer fordert vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für die Universitätskliniken im Land. Die geplanten Hilfen würden die coronabedingten Mindererlöse und Mehraufwendungen nur sehr unzureichend ausgleichen.

Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise im Regierungsbezirk Karlsruhe hat sich Staatssekretärin Katrin Schütz mit unterschiedlichen Akteuren über die Herausforderungen der Corona-Pandemie und Aspekte des Arbeitsschutzes ausgetauscht.

Mit einer groß angelegten Kampagne wirbt Baden-Württemberg für Urlaub und Ausflüge im eigenen Land. Bildstarke Motive aus dem Schwarzwald, vom Bodensee und aus anderen Landesteilen sollen Nahziele als attraktive Urlaubsorte stärker ins Bewusstsein bringen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk fordert Korrekturen der vom Bundesrat beschlossenen Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Der Kompromiss trage eindeutig die Handschrift hin zu mehr Massentierhaltung.

Das Fotografieren von Unfalltoten ist künftig eine Straftat. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der auf einen baden-württembergischen Antrag im Bundesrat zurückgeht.

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Verbot von „Upskirting“ verabschiedet, der auf eine Initiative aus Baden-Württemberg zurückgeht. Das heimliche Fotografieren des Intimbereichs oder des Ausschnitts ist künftig eine Straftat.