Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach Brüssel gereist, um sich aktiv an der EU-Zukunftsdebatte zu beteiligen. Unter anderem stellt er den von Baden-Württemberg geplanten Europadialog vor. Mithilfe von Experten und Bürgern soll dabei ein neues europapolitisches Leitbild für das Land entstehen.

Der Breitbandausbau in Baden-Württemberg geht ungebremst weiter. Jetzt haben 56 weitere Breitband-Projekte im ganzen Land Förderbescheide über insgesamt 24 Millionen Euro erhalten. 2017 wurden ingesamt schon über 500 Projekte zum Breitbandausbau mit 127 Millionen Euro gefördert.

Der Verband Region Stuttgart und das Land investieren weiter in eine Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs. So soll ab 2020 der ganztägige 15-Minuten-Takt eingeführt werden. Regionaldirektorin Nicola Schelling und Verkehrsminister Winfried Hermann betonten, dass die Deutsche Bahn die Störungen im S-Bahn Betrieb endlich in den Griff bekommen müsse.

Das Sanierungsgebiet „Alter Ortskern“ in Unterensingen ist erfolgreich abgeschlossen. Das Land hat insgesamt 1,1 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt. Mit der Förderung habe sich die Wohn- und Lebensqualität im Ortskern erheblich verbessert, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Das Land und 23 Verbände haben eine Verpflichtungserklärung mit dem Ziel, den funktionalen Analphabetismus in Baden-Württemberg spürbar zu verringern und das Grundbildungsniveau auszubauen, unterzeichnet. Der neue Landesbeirat für Alphabetisierung und Grundbildung kann somit seine wichtige Arbeit angehen.

Mit Innovationsgutscheinen und einem Technologietransferprogramm fördert die Mittelstandsoffensive Mobilität den Wandel zu nachhaltigeren Antrieben. Mit insgesamt fünf Millionen Euro unterstützt die Mittelstandsoffensive kleine und mittlere Unternehmen bei der Forschung und Entwicklung neuer Produkte.

Die Pädagogische Hochschule Weingarten hat bundesweit die erste Juniorprofessur für Alphabetisierung und Grundbildung in Forschung und Lehre eingerichtet und mit Dr. Ilka Koppel besetzt. Das Land unterstreicht damit die Bedeutung des Themas und setzt auf mehr qualifizierte Lehrkräfte, die Jugendlichen mit Lese- und Rechtschreibschwierigkeiten und bereits erwachsenen Analphabeten eine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe geben.

Das Angebot im regionalen Schienenverkehr im Filstal soll auch für die Halte bis Geislingen an der Steige möglichst bald besser werden. Im Mittelpunkt eines Treffens dazu stand die Frage, wie die nächsten Schritte auf dem Weg zum Halbstundentakt des künftigen Metropolexpresses zwischen Stuttgart und Geislingen an der Steige schnell eingeleitet werden können.

Das Land fördert den Neubau der Straßenbahnstrecke von der bisherigen Endhaltestelle Lassallestraße in den Norden von Karlsruhe-Knielingen mit 6,1 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen Ende 2018 beginnen. Die Inbetriebnahme ist 2020 vorgesehen.

Baden-Württemberg übernimmt Verantwortung dafür, die Artenvielfalt zu erhalten und zu fördern. Die Landesregierung sieht die Stärkung der biologischen Vielfalt als dringendste Aufgabe der Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik. Für das heute vom Ministerrat beschlossene Sonderprogramm stehen in den kommenden beiden Jahren rund 36 Millionen Euro zur Verfügung.