Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und Serbien wollen ihre gute Zusammenarbeit intensivieren und weiter auszubauen. Das ist das Ergebnis der 4. Sitzung der Gemischten Regierungskommission beider Länder in Ulm.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in Karlsruhe gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup, und dem Dekan der Evangelischen Kirche Karlsruhe, Dr. Thomas Schalla, die Evangelische Kindertageseinrichtung „Dietrich Bonhoeffer“ in Karlsruhe eingeweiht.

In Leingarten findet heute Abend die erste von vier Bürgerdialog-Veranstaltungen zum Bau der SuedLink-Stromtrasse statt. Dabei werden der Netzbetreiber TransnetBW und Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller das Ausbauvorhaben und dessen Bedeutung für die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg und die Energiewende näher erläutern.

„Baden-Württemberg schließt beim Breitbandausbau Stück für Stück die weißen Flecken. Dort, wo die privaten Telekommunikationsunternehmen kein schnelles Internet ausbauen oder betreiben, bezuschusst das Land die Planung und den Aufbau kommunaler Netzinfrastrukturen. Damit tragen wir entscheidend zur Standortqualität bei“, sagte Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

Staatssekretär Andre Baumann hat der Stadt Lahr einen weiteren Förderbescheid des Landes in Höhe von über 2,3 Millionen übergeben. Der aktuelle Zuschuss ermöglicht es der Stadt, den verunreinigten Boden auf dem Areal des ehemaligen Gaswerkes auf einer Kernfläche von rund 900 m² bis zu einer Tiefe von 13 Metern abzutragen und zu entsorgen.

Das Kuratorium der Denkmalstiftung Baden-Württemberg wird für eine weitere Amtszeit neu besetzt. Staatssekretärin Katrin Schütz wird dem Stiftungskuratorium der Denkmalstiftung Baden-Württemberg als Vertreterin der obersten Denkmalschutzbehörde angehören.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen haben einen Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. „Damit wollen wir die Kreditversorgung für Häuslebauer verbessern. Die ist zuletzt sichtlich ins Stocken geraten“, betonten Edith Sitzmann, Finanzministerin von Baden-Württemberg, und Dr. Thomas Schäfer, Finanzminister von Hessen.

Anlässlich des heutigen Welttierschutztags hat der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, den im Tierschutz engagierten Bürgerinnen und Bürgern gedankt und auf die Verankerung des Tierschutzes im grün-schwarzen Koalitionsvertrag verwiesen.

In dieser Woche beginnt die Evaluierung der Polizeistrukturreform. Dann kommt der Lenkungsausschuss, der den Evaluationsprozess steuert, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Den Vorsitz in diesem Gremium wird der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler übernehmen.

In seiner offiziellen Stellungnahme geht das Umweltministerium mit dem Klimaschutzplan 2050 des Bundes hart ins Gericht. Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete den Entwurf wenig ambitioniert und ungenügend, um die Klimaschutzziele zu erreichen.