Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Bauministerkonferenz hat in Baden-Baden ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert. Vor rund 150 geladenen Gästen betonte die derzeitige Vorsitzende, Ministerin Nicole Razavi, die Bedeutung des Gremiums. Die Bauministerkonferenz sei gelebter Föderalismus, der einen Mehrwert für alle schaffe.

Der neunte Phosphor-Kongress Baden-Württemberg fand vom 22. bis 23. November 2023 in Stuttgart statt. Es ist der bundesweit wichtigste Fachkongress zu den Themen Klärschlamm-Entsorgung und Phosphor-Rückgewinnung.

Zum siebten Mal wurde in diesem Jahr das vom Wirtschaftsministerium geförderte Mentorinnen-Programm für Migrantinnen durchgeführt. Erstmals stellen Frauen aus der Ukraine die größte Gruppe unter den Teilnehmerinnen. Die Maßnahme hat sich bewährt, um den Zugang zum Arbeitsmarkt für Frauen zu verbessern.

Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges hat sich auf dem zweiten Heidelberger Migrationssymposium zum Thema „Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Neustart in der europäischen Migrationspolitik?“ für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten ausgesprochen.

Anlässlich der baden-württembergischen Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ besucht Europastaatssekretär Florian Hassler zusammen mit einer Delegation die Partnerregion Lombardei. Zentrale Themen sind die wirtschaftliche Transformation und der Kampf gegen den Klimawandel.

Baden-Württemberg und Wales wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen und sich politisch, wirtschaftlich, sozial und ökologisch enger vernetzen. Mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung beabsichtigen die beiden Partner, die Kooperation in verschiedenen Bereichen auszuweiten.

Zum wiederholten Mal hat die Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit Kooperationspartnern aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen zahlreiche Schwerpunktfahndungs- und Kontrollaktionen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls durchgeführt. Mit einem langen Atem und wirksamen Konzepten wird den Einbrechern das Leben schwer gemacht.

Beim ersten Mainauer Klimadialog haben Verkehrsminister Winfried Hermann und Umweltministerin Thekla Walker über Wege zur klimaneutralen Schifffahrt auf dem Bodensee diskutiert.

Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, wird der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2015 weiterentwickelt. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses liegen nun vor und wurden der Landesregierung übergeben.

Das Wirtschaftsministerium stärkt Innovationen mit Künstlicher Intelligenz mit 600.000 Euro. Mit der Förderung des „KI-Innovation Lab“ unterstützt das Land Unternehmen und Start-ups in Baden-Württemberg mit passgenauen Angeboten.