Pressemitteilungen aller Ministerien

Versehentlich ist eine falsche Brandmeldegruppe im Rückbau befindlichen stillgelegten Kernkraftwerk Obrigheim abgeklemmt worden. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Bund und Länder haben sich bei der Verkehrsministerkonferenz auf eine Anpassung des Bußgeldrahmens für Verkehrsvergehen geeinigt. So sind zu schnelles Fahren, Falschparken und das Missachten der Rettungsgasse zukünftig deutlich teurer.

Die Planung und der Bau von Straßen werden immer digitaler. Ein neuer Leitfaden unterstützt Mitarbeitende der Straßenbauverwaltung bei der Einführung in die Arbeitsmethode Building Information Modeling.

Das Land unterstützt 24 kommunale Projekte zur Quartiersentwicklung mit insgesamt rund 1,8 Millionen Euro. Die Entwicklung von lebendigen Quartieren, in denen man sich in jedem Alter und jeder Lebenslage wohlfühlt, trägt maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.

Der Opferbeauftragte der Landesregierung und der Opferhilfeverein WEISSER RING haben eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Der Opferbeauftragte und die Opferhilfeorganisation mit dem dichtesten Netz an Außenstellen arbeiten damit künftig eng zusammen.

Ab kommenden Montag, 19. April, können sich in Baden-Württemberg alle Menschen über 60 Jahre gegen das Coronavirus impfen lassen. Da ein großer Andrang zu erwarten ist, sollten über 70-Jährige in dieser Woche noch die Chance nutzen, Termine zu vereinbaren.

Das Land und die kommunale Familie entlasten die Stadt Eppingen bei der Verschiebung der Gartenschau auf das Jahr 2022.

Das Sozialministerium lädt die verantwortlichen Akteurinnen und Akteure zum ersten digitalen Landesimpfgipfel am 16. April ein. Bei den Impfungen im Land bricht wegen der deutlichen Zunahme der Impfstofflieferungen eine neue Phase an.

Mit der Unterzeichnung des Nachtrags zur Vereinbarung über die Ausstattung der Region Stuttgart mit Regionalisierungsmitteln haben das Verkehrsministerium und der Verband Region Stuttgart den Weg frei gemacht für zusätzliche lange S-Bahnzüge und den Viertelstundentakt.

Das Kultusministerium hat 19 Anträge zur Einrichtung einer Ganztagsschule zum Schuljahr 2021/2022 bewilligt. Ganztagsschulen sorgen für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.