Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl und Verkehrsminister Winfried Hermann haben sich in einer länderübergreifenden Initiative im Bundesrat für schärfere Sanktionen bei der Behinderung von Rettungseinsätzen eingesetzt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem zweitägigen Antrittsbesuch nach Baden-Württemberg gekommen. Stationen des Besuchs waren Stuttgart, Marbach am Neckar, der Nationalpark Schwarzwald und Rastatt. Auf dem Programm standen Orte und Projekte moderner Demokratie in Baden-Württemberg.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Kabinett zum Stand der Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr von Juni 2016 bis heute berichtet. Die Fahrgäste im Land könnten künftig insbesondere von besseren Taktzeiten und höheren Standards profitieren, so Hermann.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide für den Breitbandausbau in Höhe von über 1,06 Millionen Euro an den Landkreis Calw übergeben. Der Landkreis wird damit ein kreisweites Glasfasernetz ausbauen.

Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror.

Innenminister Thomas Strobl hat den Startschuss für das Projekt „Prävention von Wohnungseinbrüchen durch eine wachsame Nachbarschaft“ gegeben. Im Zuge des Projekts stellt das Land 200.000 Euro für Maßnahmen der Kommunalen Kriminalprävention gegen Wohnungseinbrüche zur Verfügung.

Vor allem für ältere Menschen kann die Digitalisierung des Gesundheitswesens ein Mehr an Selbstständigkeit bringen. Digitale Gesundheitsangebote können bei der Prävention, Gesundheitsförderung oder Rehabilitation zum Einsatz kommen.

Ministerialrat Michael Kretzschmar wird am 1. August Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis. Er ist Nachfolger von Bernd Friedrich, der am 30. Dezember 2016 überraschend verstarb.

Innenminister Thomas Strobl hat die Feuerwehrjahresstatistik 2016 vorgestellt. Noch nie wurden so viele Menschen gerettet wie im Jahr 2016. 11.500 Personen konnten von den Feuerwehren gerettet werden, das sind 24 Prozent mehr als im Vorjahr 2015.

Die Polizei hat erneut zwei Wohnungseinbrecher festgenommen. Innenminister Thomas Strobl beglückwünschte das Polizeipräsidium Heilbronn zu seinem schnellen Fahndungs- und Ermittlungserfolg. Das Land werde weiter konsequent gegen Wohnungseinbrecher vorgehen, so Strobl.