Pressemitteilungen aller Ministerien

Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat die „Stuttgarter Rede zu Europa“ gehalten. Im Anschluss diskutierten Juncker und Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union.

Für die Landesregierung ist die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Schienenstrecken ein wichtiger Baustein der Verkehrswende. Deshalb fördert das Land bis zu 75 Prozent der Kosten von Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken.

Verkehrsminister Winfried Hermann und EnBW-Chef Frank Mastiaux haben einen Schnellladepark an der Autobahnraststätte Sindelfinger Wald bei Stuttgart eröffnet. Im Rahmen des Projekts „Fast Lane-BW“ unterstützt das Land den Ausbau solcher Ladeparks an viel befahrenen Fernstrecken.

Der Abschlussbericht eines umfangreichen Forschungsprojekts unterstreicht die Vorreiterrolle des Landes beim klimafreundlichen Bauen mit Holz. Der Bericht bestätigt die auch im Brandfall zumindest gleichwertige Eignung von Holz- und Holzhybridbauweisen.

Die deutliche Reduktion der Stickstoffdioxid-Konzentrationen in Stuttgart im Jahr 2020 ist ein Erfolg. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann ist die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nur mit einem Bündel an Maßnahmen möglich. Verkehrsbeschränkungen seien derzeit unverzichtbar.

Baden-Württemberg erreicht bereits zum Wintersemester 2021/22 und damit vor der gesetzlich vorgegebenen Frist am 1. Januar 2023 die Vollakademisierung der Hebammenausbildung.

Die Sicherheitsbehörden verfolgen in Baden-Württemberg eine entschiedene, ganzheitliche und vernetzte Bekämpfungsstrategie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Die Landesverkehrswacht, das Ministerium für Verkehr und die EnBW fördern das Kennenlernen und Ausprobieren von Elektroautos. Damit soll die Elektromobilität für jeden erlebbar werden.

Im Interesse des Klimaschutzes muss die Nachfrage im öffentlichen Personennahverkehr bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2010 verdoppelt werden. Dieses ambitionierte Ziel ist nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Akteure erreichbar. Eine Zukunftskommission hat Empfehlungen vorgelegt.

Die Landesregierung hat einen Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Abwehr von Antisemitismus unterzeichnet.