Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Busförderprogramm unterstützt das Land auch 2019 die Anschaffung moderner emissionsarmer Linienbusse und Bürgerbusse zur Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum mit 15 Millionen Euro.

Im Rahmen eines bundesweiten Kontrolltags wurden im Land mehr als 2.000 Fahrzeugführer mit Handy am Steuer erwischt, über 3.600 Fahrzeuginsassen waren nicht angeschnallt. Insgesamt wurden 58.000 Fahrzeuge kontrolliert. Die Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“ ist ein wichtiger Baustein der Unfallprävention.

Der ADAC-Alltagstest von Diesel-Nachrüstsystemen ist angelaufen und hat den ersten Testabschnitt nach 10.000 Kilometern erfolgreich beendet. Zurzeit läuft die Detailauswertung der aufgezeichneten Fahrdaten. Der Dauertest mit einer Gesamtlänge von 50.000 Kilometern läuft bis Januar 2019.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat in San Francisco Eckpunkte für den Klimaschutz im Verkehr vorgestellt. Das deutsche Klimaziel, bis 2030 40 Prozent weniger fossile Energieträger im Verkehr zu verbrauchen, sei machbar – aber nur mit engagierten Veränderungen.

Zur weiteren Elektrifizierung von Schienenwegen in Baden-Württemberg wurden weitere Streckenabschnitte in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Das Interesse an Elektrifizierungsmaßnahmen in den Regionen ist weiterhin hoch.

Ein umfangreiches Angebotspaket im Schienenpersonennahverkehr soll für Entlastung während der Straßen- und Brückensanierungsmaßnahmen bei Wörth sorgen.

Das Land hat Brückenbauwerke in Baden-Württemberg systematisch überprüft. Von den rund 9.300 Brückenbauwerke an Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen haben insgesamt weniger als ein Prozent eine Zustandsnote von 3,5 und schlechter.

Beim Runden Tisch „Grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen am Oberrhein“ wurde über grenzübergreifende Lückenschlüsse über den Rhein diskutiert. Hierbei lag die Reaktivierung ehemals vorhandener Bahnverbindungen im Fokus.

Nach rund vierjähriger Bauzeit wurde der Zugbetrieb im neuen Pforzheimer Tunnel aufgenommen. Damit ging eine der größten Maßnahmen des Modernisierungs- und Investitionsprogrammes im Bestandsnetz von Baden-Württemberg pünktlich ans Netz.

Der Bundesrat entscheidet in seiner nächsten Sitzung am 21. September über die Initiative von Hessen und Baden-Württemberg. Beide Finanzministerien fordern eine Steuerfreiheit für das Jobticket.