Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land Baden-Württemberg um die Luftreinhaltung in Stuttgart ist beendet. Die flächendeckende Grenzwerteinhaltung ist dank zahlreicher Maßnahmen gelungen.

Eine vom Land geförderte Studie zur strukturellen Bedeutung mittlerer Städte im ländlichen Raum wurde der Öffentlichkeit vorgestellt. Mittlere Städte im ländlichen Raum nehmen in vielen Bereichen eine wichtige Versorgungsfunktion für ihr Umland wahr.

Das Land bezuschusst den Ausbau der Wasserversorgung in den Außengebieten von Sexau und Freiamt mit knapp 732.000 Euro. Der Bau einer interkommunalen Leitungstrasse soll gewährleisten, dass hochwertiges Trinkwasser auch in den Außengebieten sicher zur Verfügung steht.

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Haushalt 2022 ist ein Maßnahmenpaket von gut 170 Millionen Euro vorgesehen, darunter die Fortführung des Paktes für Integration sowie mehr Mittel für den Ausbau von Kleinkind- und Ganztagsbetreuung und für die Verwaltungsdigitalisierung.

Um die Impfkampagne weiter voranzubringen, hat das Gesundheitsministerium den ersten 31 Stadt- und Landkreisen eine Zusage für ihre Impfstützpunkte erteilt. Das Land übernimmt Kosten wie beispielweise für Personal und Räume.

Bei der Einführung des landesweiten 365-Euro-Jugendtickets im Nahverkehr geht es voran. Jetzt hat das Land erste Eckpunkte für das neue Bus- und Bahnticket vorgestellt. Nicht nur Kinder und Jugendliche sollen von dem Angebot profitieren.

Die Ortsumfahrung Oberlauchringen ist fertiggestellt. Sie verbindet die Autobahn 98 von der Anschlussstelle Oberlauchringen mit der weiterführenden Bundesstraße 34 in Richtung Klettgau und wurde nun für den Verkehr freigegeben.

Bei einer Instandhaltung im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2) zeigte sich, dass die Freischaltung eines Kühlkreislaufs gemäß dem kürzlich überarbeiteten Betriebshandbuch nicht mehr zulässig ist. Eine Gefahr bestand nicht.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum setzt seine Arbeit in der neuen Legislaturperiode fort. Er ist aus Sicht seines Vorsitzenden, Minister Peter Hauk, ein Qualitätsmerkmal und Erfolgsgarant für eine vorausschauende Strukturpolitik.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, die Auslieferung des Impfstoffes von Biontech/Pfizer zu rationieren, scharf kritisiert. Er sieht darin ein fatales Signal.