Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim dritten länderübergreifenden Holzbau-Fachkongress in Friedrichshafen hat Minister Peter Hauk die Bedeutung des Holzbaus für Klima und Biodiversität betont.

In seiner fünften Sitzung beschäftigte sich der Kabinettsauschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ intensiv mit der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl der LSBTTIQ-Community.

In der neuen Folge von SpätzlesPress erörtert Staatssekretär Rudi Hoogvliet gemeinsam mit Gesundheitsminister Manne Lucha und der Vorsitzenden der BDO, Sandra Zumpfe, die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende und die Bedeutung des politischen Engagements für dieses Thema.

Der Ministerrat hat beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, Lücken beim Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte zu schließen.

Der Ministerrat hat beschlossen, die Stadt Bad Krozingen zum 1. Januar 2025 zur Großen Kreisstadt zu erklären. Bad Krozingen wird damit die erste Große Kreisstadt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald sein und die 96. Große Kreisstadt im Land.

Frank Rebmann ist neuer Generalstaatsanwalt in Stuttgart. Er tritt damit die Nachfolge von Achim Brauneisen an.

Die Modernisierung von Brücken sowie die Einrichtung verkehrsberuhigter Ortsmitten bilden den Schwerpunkt des Förderprogramms 2024 bis 2028 des Landes zum kommunalen Straßenbau. Das Fördervolumen für die insgesamt 59 Maßnahmen aus den vier Regierungsbezirken umfasst rund 46 Millionen Euro.

Die Bildungsangebote rund um den Wald sind nun noch einfacher und übersichtlicher zu erreichen. Dafür wurde die Waldbox-Webseite neu gestaltet.

Dank moderner Drohnen können viele Rehkitze vor dem Mähtod bewahrt werden. Landwirte können Rehkitzrettungsteams direkt über den zuständigen Jagdpächter oder den Jagdverband kontaktieren.

Justizministerin Marion Gentges hat im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen kritisiert. Mit den geplanten Neuregelungen steige die Gefahr der Enttarnung von Vertrauenspersonen.