Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl betonte im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Kosten bei Hochrisikospielen, dass in Baden-Württemberg die Einsatzstunden der Polizei bereits spürbar reduziert werden konnten. Zugleich wurde das Sicherheitsniveau gehalten und verbessert.

Unter dem Namen „Sicher in Heidelberg“ wurde im Februar 2018 zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Nach einem Jahr ziehen Innenminister Thomas Strobl, Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und die Polizei eine positive Bilanz.

Wie verändert die Digitalisierung die Mobilität? Darüber sprechen Experten aus Politik, Gesellschaft und Verkehrswirtschaft in Karlsruhe auf einer gemeinsamen Verkehrskonferenz von Baden-Württemberg und des Kantons Zürich.

Baden-Württemberg und Hessen setzen sich über den Bundesrat gemeinsam dafür ein, den Steuerbetrug im Sicherheitsgewerbe zu bekämpfen. Spezielle Konstruktionen mit Subunternehmen werden immer wieder dafür genutzt, Umsatzsteuern zu hinterziehen.

Sprache ist zentral für die Integration. Um Geflüchtete und andere Menschen mit Migrationshintergrund besser und schneller in das Alltags- und Berufsleben zu integrieren, fördert das Sozialministerium Deutschkurse mit über sieben Millionen Euro.

Vier Baureferendarinnen und 14 Baureferendare haben die Große Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes der Fachrichtung Straßen bestanden. Sie sind damit bestens vorbereitet für Fach- und Führungsaufgaben in der Straßenbauverwaltung.

Die Landesregierung hat das Forstreformgesetz beschlossen. Es ist ein Musterbeispiel an Beteiligung, leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der heimischen Waldwirtschaft und ist ein zentraler Meilenstein zur Reform der Forststrukturen im Land.

Die Auszahlungen zum Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) für das Antragsjahr 2018 sind sehr gut angelaufen. Mit knapp 90 Millionen Euro sind bereits rund 88 Prozent der Anträge für 2018 bewilligt.

Minister Franz Untersteller hat das Solarenergiedorf Liggeringen als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet. Es sei beispielhaft für Klimawandel und nachhaltige Energieerzeugung, weil es in großem Maßstab Solarthermie zur Wärmeerzeugung einsetzt.

Ab sofort ist über das Geoportal Baden-Württemberg der einfache Zugriff auf hochwertige Kartendaten des Landes und der Kommunen möglich. Mit der plus-Version können Bürgerinnen und Bürger auch mit dem Smartphone auf amtliche Geodaten aus allen Bereichen der Verwaltung zugreifen.