Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich für den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme eingesetzt. Der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen zur Strafverfolgung schafft mehr Sicherheit, da er die Fahndung nach gefährlichen Straftätern erleichtert.

Die Landeswahlleiterin weist darauf hin, dass die abgeschnittene Ecke oder das gestanzte Loch im Stimmzettel eine Tasthilfe für blinde und sehbehinderte Menschen ist.

In den nächsten Tagen wird die einmillionste Impfung in Baden-Württemberg erwartet. Mit rund 52.000 zusätzlichen Dosen des Impfstoffes von Biontech/Pfizer soll vor allem die Warteliste schneller abgearbeitet werden.

Mit der Flugärger-App können Verbraucher persönliche Fluggastrechte geltend machen. Mit einem Update ist die App nun um neue Funktionen erweitert worden. So können Verbraucher nun Ansprüche einfach und kostenlos prüfen und geltend machen sowie den Prozess mit der zuständigen Schlichtungsstelle über die App organisieren.

Am 7. März ist Tag der gesunden Ernährung. Eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung ist ein wichtiger Faktor für einen gesunderhaltenden Lebensstil.

Der Schutz für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige bei Unfällen im Feuerwehrdienst wird ausgeweitet. So hat die gesetzliche Unfallversicherung die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren aufgrund ihres Einsatzes für die Allgemeinheit in ihren Schutz mit einbezogen. Die Leistungen des Landes werden erhöht und ergänzende Leistungen eingeführt.

Die Anzahl von Frauen bei den Leitungen der staatlichen Hochschulen im Land hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt. In der Chancengleichheitsstrategie setzt sich das Land für die Schaffung struktureller Grundlagen zur Verbesserung der Chancengleichheit in der Wissenschaft ein.

Der landesweite bwtarif macht die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver. Eine Auswertung zeigt, dass mit dem Tarif die Nachfrage stieg und Tickets im Schnitt deutlich günstiger wurden.

Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich für mehr Tierwohl im Umgang mit Schlachttieren eingesetzt. Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag aus Baden-Württemberg angenommen, der sich für die Einführung eines Prüf- und Zulassungsverfahrens für Betäubungsanlagen einsetzt. Dies dient einem einwandfreien und tierschutzkonformen Schlachtvorgang.

Das Land fördert Projekte zu Künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen der nächsten Runde des „KI-Innovationswettbewerbs Baden-Württemberg“ mit rund acht Millionen Euro. Damit sollen Unternehmen unterstützt werden, KI-basierte Projekte und Dienstleistungen noch schneller zur Marktreife zu bringen.