Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei der Reduzierung der CO2-Emissionen geht das Land jetzt auch mit seinen Fuhrpark als gutes Beispiel voran. Künftig soll die Flotte im Schnitt nur noch maximal 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Dafür hat die Landesregierung das zwei Millionen Euro umfassende Sonderprogramm Fuhrparkmodernisierung gestartet.

Die Zahl der Organspender in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha zeigte sich erfreut über die Zunahme. Zugleich mahnte er, in den Bemühungen, die Zahl der Organspenden im Land weiter zu steigern, nicht nachzulassen.

Der Erörterungstermin zum Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim Block I findet ab 6. Februar 2019 statt. Einwenderinnen und Einwender können dort offen über ihre Kritik zum Rückbau der Anlage diskutieren.

Eine Abschätzung des Thünen-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass ein rechtlich verankertes Ende der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern grundsätzlich möglich ist. Die Landesbeauftragte für den Tierschutz hofft, dass dieses Ergebnis die Diskussionen auf Bundesebene zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung wieder in Gang setzt.

Die Blauzungenkrankheit breitet sich in Baden-Württemberg weiter aus. Der Schwerpunkt des Geschehens liegt derzeit in Südbaden. Landwirtschaftsminister Peter Hauk rät, Tiere gegen die Serotypen 4 und 8 der Blauzungenkrankheit impfen zu lassen.

Der Normenkontrollrat hat eine Studie zur Bürokratieentlastung im Ehrenamt in Auftrag gegeben. Die Studie soll den Grad der Bürokratiebelastung von Ehrenämtern ermitteln und Entlastungsmöglichkeiten identifizieren. Daraus werden konkrete Empfehlungen zur Entlastung von Ehrenamtlichen abgeleitet.

Die Verkehrsverbünde suchen für den Fahrgastbeirat des Landes Baden-Württemberg neue Mitglieder. Fahrgäste können sich direkt beim Verkehrsverbund ihres Wohnortes bewerben.

Das Land hat Jahresstipendien für Literatur an Romanautorinnen und Lyriker vergeben. Die Stipendien sind mit jeweils 12.000 Euro dotiert und mit gemeinsamen Lesungen verbunden. Mit den Stipendien zeichnet das Land die schriftstellerische Arbeit von Nachwuchsautorinnen und -autoren aus.

Seit Ende des vergangenen Jahres hat die Westfrankenbahn mit immer deutlicheren Pünktlichkeits- und Qualitätsprobleme zu kämpfen. Um den Problemen auf den Grund zu gehen hat das Verkehrsministerium Experten zu einem Runden Tisch in Rot am See eingeladen. Ein Maßnahmenpaket soll nun für Besserung sorgen.

Das Land unterstützt Landkreise und Gemeinden im Rahmen der Tierheimförderung jährlich mit 500.000 Euro. Anträge auf Förderung werden durch die Tierheimbetreiberin oder den Tierheimbetreiber bei einer Gemeinde oder einem Landkreis gestellt. Die Antragsfrist läuft bis zum 30. Juni 2019.