Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach ihrer Sommerreise im letzten Jahr, die sie an vier Tagen durch alle vier Regierungsbezirke des Landes führte, startet Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, wie angekündigt, regelmäßige Kreisbereisungen im Land. Die erste führt sie in den Rems-Murr-Kreis.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat gemeinsam mit Oberbürgermeister Michael Beck das Amtsgericht Tuttlingen besucht. Wolf sprach sich dabei für eine Erweiterung des Amtsgerichts am jetzigen Standort aus, um dort ein Justizzentrum zu schaffen.

Der Stabwechsel beim Finanzamt Müllheim ist nun offiziell vollzogen: Staatssekretärin Gisela Splett führte Dr. Thomas Auer ins Amt des Vorstehers ein. Er hatte Ende November vorigen Jahres die Aufgabe übernommen. Seinem Vorgänger Dirk Schumacher dankte sie für seinen Einsatz.

Baden-Württemberg hat auf der jüngsten Amtschefkonferenz der Landwirtschaftsministerien zwei Anträge erfolgreich eingebracht. Die Amtschefin des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Grit Puchan, setzte sich in Berlin erfolgreich für die Belange der heimischen Landwirtschaft ein.

Das Verkehrsministerium hat den Schienenverkehr ab Juni 2019 zwischen Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg neu geordnet. Das Land plant auf den stark nachgefragten Strecken zwischen Stuttgart und Karlsruhe sowie zwischen Heidelberg und Karlsruhe erhebliche Ausweitungen im Angebot des Schienenpersonennahverkehrs.

Das Verkehrsministerium wird in den Monaten März und April Veranstaltungen durchführen, um interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über die Themen Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsplanung im Straßenbau zu informieren.

Kultusministerin Susanne Eisenmann, Finanzministerin Edith Sitzmann und die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen möchten nach Möglichkeit die Grundförderung für alle freien Schulen anheben.

An Tagen mit Feinstaubalarm dürfen künftig keine Komfortkamine mehr benutzt werden. Dabei geht es ausschließlich um Kamine, die zusätzlich zu einer anderen Heizung betrieben werden. Ausnahmen gibt es unter anderem für moderne Einzelraum-Pelletfeuerungen sowie Einzelraumfeuerungen und Anlagen, die nachträglich mit einem Partikelabscheider ausgerüstet wurden.

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann wird Demografiebeauftragter der Landesregierung. Er ist Ansprechpartner für alle Belange des demografischen Wandels und soll Lösungskonzepte der Öffentlichkeit zugänglich machen. Er arbeitet hauptamtlich und ist gegenüber der Landesregierung nicht weisungsgebunden.

Aufgrund der sich abzeichnenden positiven Entwicklungen in den Bereichen Konsum, Handel, Dienstleistungen und Bauwirtschaft rechnet die Landesregierung in Baden-Württemberg im Jahr 2017 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 1,8 Prozent. Damit läge das Wachstum im Südwesten erneut über dem Bundesschnitt.