Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit 2,6 Millionen Euro fördern Land und Bund im Jahr 2021 die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Durlach-Aue“ in Karlsruhe. Der Stärkung der von der Pandemie besonders getroffenen Stadt- und Ortskerne kommt in der Städtebauförderung aktuell eine besondere Bedeutung zu.

Die Polizei kontrolliert unvermindert die Einhaltung der Corona-Verordnung. Am Wochenende verzeichnete sie mehr als 4.000 Verstöße, eine Vielzahl auch im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die derzeitigen Corona-Bestimmungen.

Der Bundesrat hat dem neuen Personenbeförderungsgesetz zugestimmt. Das neue Personenbeförderungsrecht sichert faire Wettbewerbsbedingungen für den Verkehrsmarkt und ermöglicht neue Mobilitätsangebote und Handlungsspielräume für die Kommunen.

Die zentrale Impfterminvergabe nimmt am Freitag, 26. März, den Betrieb wieder auf. Die Warteliste der über 80-Jährigen ist weitgehend abgearbeitet. Derzeit werden im Land jeden Tag rund 35.000 Menschen geimpft. Wegen Impfstoffmangel sind in der kommenden Zeit nur wenige Termine frei.

Das Land vergibt in diesem Jahr Zuschüsse in Höhe von rund 189 Millionen Euro für kommunale Maßnahmen zum Hochwasserschutz, Gewässerökologisierung und Altlastensanierung. Damit werden Kommunen auch bei den neuen Herausforderungen unterstützt, die sich aus dem Klimawandel ergeben.

Mit rund 2,7 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen fördert das Land im Jahr 2021 drei Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung in Ettlingen. Mit dem Städtebauförderungsprogramm 2021 wird den pandemiebedingt stark belasteten Kommunen Planungssicherheit für ihre städtebauliche Weiterentwicklung gegeben.

Im vergangenen Jahr gab es 158 Drogentote in Baden-Württemberg. Heroin und Mischkonsum waren hierbei oft todesursächlich. Auch im vergangenen Jahr ging die Polizei Baden-Württemberg weiterhin konsequent gegen Rauschgiftkriminalität vor und setzte klare Akzente bei der Präventionsarbeit.

Das vierte Bürgerforum Corona hat zum Thema Testen debattiert. Nach Expertenvorträgen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler sind Rückmeldungen von Zufallsbürgern hilfreich, um notwendige Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung anzupassen.

Vor fast vier Jahren wurde der Mobilitätspakt Heilbronn/Neckarsulm ins Leben gerufen. Der Mobilitätspakt ist Vorreiter auf dem Weg, den Mobilitätswandel auf regionaler Ebene durch konkrete Maßnahmen und Ziele kontinuierlich voranzutreiben. Die Projektpartner zogen nun eine Zwischenbilanz.

Mit einem jährlichen Zukunftsdialog möchte das Land die über 400 baden-württembergisch-französischen Städte- und Kommunalpartnerschaften stärken und Impulse für ihre Weiterentwicklung geben. Der Austausch ist von hoher Bedeutung für das europäisches Miteinander.