Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer gemeinsamen Finanzierungsvereinbarung sind die Planungen für die Bahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar besiegelt. Die Vereinbarung ist ein Meilenstein für das grenzüberschreitende Verkehrsprojekt und der grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar.

Auch im Juni stieg die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg auf jetzt 4,4 Prozent an. Gegenüber dem April und Mai hat sich der Anstieg jedoch deutlich verlangsamt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt nun bei 3,8 Prozent.

Auf dem neunten Bioabfallforum Baden-Württemberg hat Umweltminister Franz Untersteller ein grundsätzliches Umdenken in der Bioabfallwirtschaft gefordert. Kunststoffeinträge in die Umwelt müssten weiter minimiert werden, um Mensch und Natur noch besser zu schützen.

Anlässlich des Auftakts der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Blumengroßmarkt Mannheim besucht.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, wurde ein Startsignal für einen Notspeisediesel fehlerhaft ausgelöst. Da das Notspeisenotstromdieselaggregat aufgrund einer Revision nicht in Betrieb ist, blieb das Ereignis folgenlos. Es bestand keine Gefahr für Mensch und Umwelt.

Nach jahrelangen Diskussionen wird der älteste Atommeiler Frankreichs im elsässischen Fessenheim stillgelegt. „Eine ganze Region kann aufatmen“, sagt Umweltminister Untersteller.

Zur weiteren Senkung der Luftschadstoffbelastung hat das Verkehrsministerium hat die Landeshauptstadt Stuttgart gebeten, zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen anzuordnen und intelligente Verkehrssteuerungen verstärkt zu nutzen.

Die nationale Forschungsdateninfrastruktur soll die Datenbestände von Wissenschaft und Forschung erschließen, sichern und zugänglich machen. Drei Forschungseinrichtungen in Freiburg, Heidelberg und Mannheim koordinieren bundesweit den Aufbau dieser Forschungsdateninfrastruktur.

Mit knapp 1,2 Millionen Euro fördert das Land den Neubau eines gemeinsamen Wasserwerks für die Gemeinden Bad Dürrheim und Brigachtal. Das Projekt, das auf Basis einer Studie des Technologiezentrums Wasser entstand, soll künftig anderen Kommunen als Vorbild dienen, um die Wasserversorgung zukunftsicher aufzustellen.

Ab dem 1. September 2020 sollen wieder Messen mit mehr als 500 Personen stattfinden dürfen, sofern sich die Infektionslage weiter entspannt und Abstands- und Hygieneregeln konsequent eingehalten werden.