Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung will eine neue Ära für die Fahrradinfrastruktur einleiten. Mit einem neu entwickelten Bedarfsplan sollen in den kommenden Jahren systematisch fehlende Radwege an Bundes- und Landesstraßen ausgebaut werden. Zudem erweitert das Land die Förderung kommunaler Rad- und Fußwege.

Die Sporthalle der ehemaligen Außenstelle der Akademie der Polizei in Wertheim wurde durch einen Brandanschlag erheblich beschädigt und anschließend wieder aufgebaut. Die Einweihung der Polizei-Sporthalle ist ein dreifaches Bekenntnis: für Wertheim, für die größte Einstellungsoffensive bei der Polizei und gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit.

Netz- und Ladeinfrastrukturbetreiber im Land haben eine Branchenvereinbarung für einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg geschlossen. Damit schafft das Land eine wertvolle Grundlage für die Verkehrswende in Baden-Württemberg.

Der Regionalbahn-Stundentakt auf der Frankenbahn zwischen Lauda und Osterburken wird zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 in einen dauerhaften Regelbetrieb überführt.

Baden-Württemberg fördert die Entwicklung kommunaler Bioökonomiestrategien in den Regionen Stuttgart, Rhein-Neckar und Karlsruhe. Für mehr Klimaschutz und Rohstoffsicherheit will das Land das große Potenzial nachhaltiger Bioökonomie in den Kommunen noch stärker nutzen.

Eine aktuelle Konjunkturprognose für Baden-Württemberg erwartet für das erste Quartal 2023 erneut einen leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung im Land. Die Prognose zeigt aber, dass die konjunkturelle Schwächephase mit dem zweiten Quartal überwunden sein dürfte.

Das Land hat den Innovationsfonds Kunst 2023 mit einem Gesamtvolumen von bis zu 1,1 Millionen Euro ausgeschrieben. Gefördert werden innovative und außergewöhnliche Kunst- und Kulturprojekte. Erstmals gibt es Förderanreize für einen nachhaltigen Kulturbetrieb im Sinne von Green Culture.

Mit einer Gedenkveranstaltung hat die Landesregierung mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma an die Deportationen der Sinti und Roma aus Baden-Württemberg vor 80 Jahren erinnert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, dass man mit der Last des Geschehenen umgehen und daraus lernen müsse.

Die Einhaltung der Klimaziele von Bund und Land erfordern einen stärkeren Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Um den Schienenknoten Stuttgart über das Jahr 2030 hinaus zukunftsfähig zu machen, sind aus Sicht von Experten weitere Ergänzungen notwendig.

Die Wartelisten in den Kinder- und Jugendpsychiatrien werden immer länger. Das Land hat reagiert und 136 zusätzliche Plätze im Landeskrankenhausplan ausgewiesen. Wichtig ist aus Sicht von Gesundheitsminister Manne Lucha jetzt, dass die Krankenkassen die auf zwei Jahre befristete Finanzierung überdenken.