Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Baden-Württemberg unterstützt Unternehmen bei der Fachkräfteeinwanderung ab sofort durch eine zentrale und digitale Anlaufstelle. Das Angebot soll der Wirtschaft helfen und Ausländerbehörden entlasten.

Innovation für den Justizstandort: Das Kabinett hat den Weg geebnet für den neuen Commercial Court Baden-Württemberg am Oberlandesgericht Stuttgart und die Commercial Chambers am Landgericht Stuttgart.

Die elektronische Strafakte wurde bei den Staatsanwaltschaften Heidelberg und Mannheim erfolgreich eingeführt. Bisher wurden dort rund 69.000 Verfahren digital bearbeitet.

Das Amtsgericht Böblingen wurde umfassend saniert und durch einen Neubau ergänzt.

Thomas Baßmann wird Präsident des Landgerichts Ellwangen. Zuvor war er Direktor des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd.

Der bisherige Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Tübingen, Matthias Grundke, ist neuer Präsident des Landgerichts Ulm.

Dr. Jürgen Adam ist der neue Präsident des Amtsgerichts Freiburg. Seit Januar 2023 war er Vizepräsident des Landgerichts Freiburg.

Ministerin Marion Gentges und Amtschef Elmar Steinbacher haben den Präsidenten des Landgerichts Ulm, Thomas Dörr, in den Ruhestand verabschiedet.

Mit einem neuen Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart stärkt Baden-Württemberg die Strafverfolgung beim Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Das neue Zentrum wird eng mit Polizei und Verfassungsschutz verzahnt sein.

Das Ministerium der Justiz und für Migration hat sein Internetangebot zur Erstaufnahme Geflüchteter in Baden-Württemberg umfangreich ergänzt. Dazu gehören auch ein Erklärvideo und eine interaktive Karte.