Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der Finanzierungssituation des Mittelstands und eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes eingebracht.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Besonders beim Bau von Mobilfunkmasten sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Zur Stärkung der Cybersicherheit in Bund und Ländern hat das Land eine Kooperation mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vereinbart. Im Fokus steht ein gezielter Wissens- und Informationsaustausch.

EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen und Verkehrsminister Winfried Hermann haben gemeinsam das Testfeld Autonomes Fahren in Karlsruhe besucht. Baden-Württemberg bietet die besten Voraussetzungen für den Standort eines europäisches Testfelds.

Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerin Simone Oldenburg, war zu Gast in Baden-Württemberg und hat sich mit Kultusministerin Theresa Schopper ausgetauscht.

Das Land stärkt den Öffentlichen Gesundheitsdienst mit 62 Millionen Euro und investiert damit gezielt in Aus- und Weiterbildung, Gesundheitsschutz, Prävention und Digitalisierung.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ist mit einer Wirtschaftsdelegation nach China gereist, um sich über intelligente und vernetzte Transportlösungen und Robotik zu informieren.

Die Reform der Landesbauordnung tritt am 28. Juni 2025 in Kraft. Sie soll das Bauen im Land schneller, einfacher und damit auch kostengünstiger machen.

Der bundesweite Digitaltag 2025 steht unter dem Motto „Digitale Demokratie: Mitreden. Mitgestalten. Mitwirken.“ Baden-Württemberg setzt dabei auf die Förderung der Medienkompetenz in der Gesellschaft.

Digitalisierung ist die Chance, Prozesse effizienter zu gestalten, Versorgungsqualität zu verbessern und Personal zu entlasten – deshalb treibt Baden-Württemberg die Digitalisierung der Krankenhäuser kraftvoll voran.