Pressemitteilungen aller Ministerien

​​​​​​​Private Investoren können sich ab sofort um Parkplatzflächen entlang von Bundes- und Landesstraßen bewerben, um dort öffentlich zugängliche Ladepunkte zu errichten. Damit soll die Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg weiter ausgebaut werden.

Die Strukturstudie 2023 beleuchtet die Auswirkungen von Elektrifizierung und Automatisierung auf die Wertschöpfung und Beschäftigung am Standort Baden-Württemberg. Der Standort Baden-Württemberg weist demnach hohes Potenzial auf, um weiterhin eine führende Rolle in der globalen Mobilitätslandschaft zu spielen.

Der Landtag hat das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in zweiter Lesung verabschiedet. Mit dem Virtuellen Bauamt macht das Land die Verfahren schneller, effizienter und bürgerfreundlicher.

Das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium fördern gemeinsam zwei European Digital Innovation Hubs aus Baden-Württemberg. Sie sorgen dafür, dass sich die öffentliche Verwaltung europaweit noch besser vernetzt sowie weiterentwickelt und bergen große Potenziale für den Innovationsstandort Baden-Württemberg.

In der ersten Folge nach der politischen Sommerpause widmet sich der Podcast „Zieldestination Burundi“, dem ostafrikanischen Partnerland Baden-Württembergs. Nach fast zehn Jahren reiste mit Staatssekretär Rudi Hoogvliet an der Spitze erstmals wieder eine politische Delegation in das Land. Mit drei Mitreisenden hat sich Host Rudi Hoogvliet über die Reise und deren Ziele ausgetauscht.

Baden-Württemberg und Sachsen bringen den gemeinsam entwickelten „OZG(Onlinezugangsgesetz)-Hub“ an den Start. Auf der Plattform stehen den Kommunal- und Landesverwaltungen standardisierte Schnittstellen und Bausteine für die effiziente Entwicklung von Online-Bürgerdiensten zur Verfügung.

Cyber-Resilienz ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Cybersicherheit. Gerade Wirtschaft und Kommunen stehen im Fadenkreuz der Kriminellen und werden zunehmend Opfer eines Cyberangriffes. Doch wie können sich Unternehmen und Kommunen vor Cyberangriffen schützen? Was braucht es, um die eigene Cyber-Resilienz zu stärken? Diese und weitere Fragen konnten mit Experten beim fünften Cybersicherheitsforum diskutiert werden.

Anlässlich des Weltalphabetisierungstags hat sich Staatssekretär Volker Schebesta bei der Karle Recycling GmbH Stuttgart zur arbeitsorientierten Grundbildung informiert. Das vielversprechende Kursangebot soll geringqualifizierte Beschäftigte bei der Alphabetisierung und Grundbildung unterstützen.

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verkehrsdatenspeicherung hat Justizministerin Marion Gentges gefordert, die unionsrechtskonformen Gestaltungsmöglichkeiten im Kampf gegen Verbrechen umgehend zu nutzen.

Die Steuerverwaltung des Landes hatte im Jahr 2022 eine Rekordzahl an Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten. Daneben hat sie wichtige Digitalisierungsprojekte umgesetzt. Zudem haben die Energiepreispauschale und die neue Grundsteuer enorme Ressourcen in den Finanzämtern gebunden.