Pressemitteilungen aller Ministerien

Das von der Bundesregierung verkündete dritte Entlastungspaket enthält laut Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einige sinnvolle Maßnahmen. Wichtig sei nun eine schnelle Konkretisierung und Umsetzung.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp betonte, dass die Gastronomie durch das Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung für Speisen im kommenden Jahr nicht noch zusätzlich unter Druck geraten dürfe.

Mit einem neuen Förderaufruf bis 2024 setzt das Land die Förderung regionaler Innenstadtberater fort. Die Aufgabe der Innenstadtberater ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Konzepte zur Stärkung der Innenstädte zu entwickeln und auch bei der Umsetzung zu unterstützen.

Die Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg sorgt mit Kontrollen von Kosmetika und Lebensmitteln für sichere Sommerprodukte. Geprüft werden unter anderem Sonnencreme, Eiskaffee und mariniertes Grillfleisch.

Durch den Erlass konkreter, landeseigener Anwendungshinweise haben wir eine bessere Bleibeperspektive für gut integrierte, aber ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer geschaffen.

Mit dem Projekt „Gut Beraten!“ unterstützt das Land gute Ideen, um den Ländlichen Raum auch zukünftig als lebenswerten Ort zu erhalten. Gefördert werden Beteiligungsprojekte zur Verbesserung der Infrastruktur und des gesellschaftlichen Miteinanders vor Ort.

Die Autobahnraststätten in Baden-Württemberg wurden auf Lebensmittelhygiene überprüft. Die Überprüfung lieferte überwiegend erfreuliche Ergebnisse. Demnach sind Autobahnraststätten im Land für die anstehende Ferienzeit gerüstet.

Jessica Himmelsbach aus Heitersheim wurde zur 72. Badischen Weinkönigin 2022/2023 gekürt. Die neugewählten Weinhoheiten sind großartige Botschafterinnen für den badischen Wein.

Eine Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums bei der Corona-Soforthilfe ist rückwirkend nicht möglich. Das ist das Ergebnis einer intensiven, auch externen rechtlichen Prüfung aller Optionen. Umso mehr will sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut dafür einsetzen, dass kein Unternehmen durch eine Rückzahlung in seiner Existenz gefährdet wird.

Mit der Kampagne „nachtsam. Mit Sicherheit besser feiern“ fördert das Sozialministerium Präventionsmaßnahmen gegen Gefahren für Frauen wie sexuelle Belästigung und Übergriffe im Nachtleben. Seit dem Start im September 2021 konnten bereits 45 Betriebe geschult werden.