Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Bauminister der Länder haben über künftige staatliche Rahmenbedingungen für klimafreundliches Bauen und Sanieren beraten. Die Arbeitsgruppe der Bauministerkonferenz wird nun Vorschläge für neue Vorgaben sowie eine neue Fördersystematik erarbeiten.

Das Land erhöht die Fördermittel für 18 Kommunen im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier. Damit können die Kommunen Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts neu schaffen oder erhalten.

Baden-Württemberg würdigt auch 2022 herausragende Leistungen und Ideen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit dem Landesforschungspreis und dem Preis für mutige Wissenschaft. Vorschläge und Eigenbewerbungen können bis zum 2. Mai 2022 eingereicht werden.

Vorsicht ist vor allem in den Morgenstunden geboten – die Amphibien gehen wieder auf Wanderschaft. Verkehrs-Staatssekretärin Elke Zimmer bittet alle Verkehrsteilnehmer um besondere Rücksichtnahme und wirbt für Amphibienschutzanlagen.

Die Landesregierung unterstützt mit rund zwei Millionen Euro Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste, die Praxiseinsätze für Pflege-Studierende anbieten. Damit schließt das Land eine offene Regelungslücke auf Bundesebene.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg mit rund 14,25 Millionen Euro aus Mitteln der Europäischen Union. Dies ermöglicht einen gezielten Beitrag zur Erforschung von Wasserstoff-Technologien und damit zum Klimaschutz.

Das Umweltministerium unterstützt das Kompetenzzentrum Spurenstoffe in der neuen Förderperiode mit über 2,6 Millionen Euro. Die bundesweit einzigartige Einrichtung dient für die Betreiber kommunaler Kläranlagen als zentrale Anlauf-, Kompetenz- und Bündelungsstelle zum Ausbau der Spurenstoffelimination.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk zeigt sich enttäuscht über die Vertagung der Beratungen zum Gesetzentwurfs zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Die Tierhalter im Land brauchen verlässliche Perspektiven und erleichterte Verfahren für Investitionen beim Neu- und Umbau ihrer Ställe für mehr Tierwohl.

Das Land baut eine universitäre Forschungsstelle zum Thema Rechtsextremismus auf und leistet damit einen Beitrag zur Stärkung und aktiven Verteidigung der Demokratie. Damit wird sichergestellt, dass das Thema Rechtsextremismus dauerhaft und systematisch bearbeitet wird.

Am vergangenen Wochenende war die Polizei aufgrund zahlreicher Versammlungslagen, Sportveranstaltungen und der Sturmtiefs stark gefordert.