Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Tritt das Gesetz in Kraft, so gilt die Steuerbefreiung auch nachträglich für Pflegeprämien, die ab dem 18. November 2021 ausgezahlt wurden.

Die Tafeln in Baden-Württemberg sind wichtige Anlaufstellen für Menschen in Not. Um die Arbeit insbesondere bei der Verteilung der gespendeten Waren zu unterstützen, fördert das Sozialministerium den baden-württembergischen Landesverband mit 100.000 Euro.

Steuerstrafverfahren können in Zukunft bei geringer Schuld auch durch gemeinnützige Arbeit eingestellt werden. Steuerhinterzieher können der Gesellschaft auf diese Weise etwas zurückgeben.

Wie von der Bundesregierung bekanntgegeben, soll die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage schon zum 1. Juli 2022 abgeschafft werden. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht dies als ersten wichtigen Schritt zur Entlastung der Bürger.

Vodafone wird die neueste 5G-Technik in Baden-Württemberg ausrollen. Damit stärkt das Land seinen Technologiemix und sorgt dafür, dass das schnelle Internet auch wirklich überall dort hinkommt, wo es gebraucht wird.

Der Klima-Sachverständigenrat hat sich zu seiner ersten Sitzung getroffen. Das unabhängige Expertengremium berät die Landesregierung beim Klimaschutz und unterstützt sie dabei, geeignete Maßnahmen zu entwickeln.

Die Landesregierung unterstützt mit rund zwei Millionen Euro Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste, die Praxiseinsätze für Pflege-Studierende anbieten. Damit schließt das Land eine offene Regelungslücke auf Bundesebene.

Zum sicheren Austausch großer Daten kommt die Plattform SteuerCloud@BW jetzt flächendeckend zum Einsatz. Damit treibt das Land die Digitalisierung der Finanzämter weiter voran.

Baden-Württemberg belegt erneut den ersten Platz im Nachhaltigkeitsrating der Agentur V.E. Dies bestätigt die nachhaltige Haushaltspolitik des Landes und die Fortschritte beim Umweltschutz und der Energiewende.

Jan-Reent Schiffer ist neuer Leiter beim Finanzamt Müllheim. Er folgt auf Franz-Josef Brockmeier, der seit Dezember 2021 im Ruhestand ist.