Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die Zukunft Europas zu sichern, fordert Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in Brüssel einen Kurswechsel der EU, welcher Innovation und Wettbewerbsfähigkeit über Bürokratie und Regulierung stellt.

Die Kommunen Horb, Ludwigsburg und Salach haben das Landesfinale des Wettbewerbs „Start-up BW Local – gründungsfreundliche Kommune“ gewonnen. Ziel des Wettbewerbs ist, das Engagement für Gründungsfreundlichkeit auf kommunaler Ebene zu stärken.

Das Land hat die Ausgabe neuer Bezahlkarten für Geflüchtete gestartet. In Baden-Württemberg erfolgt eine flächendeckende Einführung.

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert die Landes-Behindertenbeauftragte den Abbau baulicher und kommunikativer Barrieren im Gesundheitssektor.

Der neu gegründete Jugendkreisrat in Konstanz besteht aus jeweils 13 jungen Männern sowie Frauen zwischen 15 und 22 Jahren. Jugendkreisräte sollen die Kreisverwaltung für junge Menschen erlebbar machen.

Die Vierte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung bringt Änderungen bei Öko-Regelungen und Gekoppelten Tierprämien für das Antragsjahr 2025.

Für Fahrgäste gibt es 2025 neue Verbindungen und Verbesserungen im Schienenverkehr. Es werden auf den Schienen im Land nochmal mehr Kilometer gefahren als in den Vorjahren.

Nach dem Abschluss von Straßenbaumaßnahmen in Lindau ist der Weg frei für mehr Züge zwischen Lindau-Reutin und Lindau-Insel.

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Gewalthilfegesetzes zum Schutz und zur Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder beschlossen.

126 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter haben an ihrem Ausbildungsstandort in Wertheim ihren Diensteid abgelegt.