Pressemitteilungen aller Ministerien

Kommunen und Landkreise können sich ab sofort für die zweite Runde des Wettbewerbs „Blühende Verkehrsinseln“ bewerben. Ausgezeichnet werden Umgestaltungen von Kreisverkehren und Rastplätzen, die aktiv den Insektenschutz fördern. Einsendeschluss ist der 31. Mai 2020.

Die Herbststeuerschätzung für Baden-Württemberg zeigt ein Einnahme-Plus für 2019 und die folgenden beiden Jahre. Aus Sicht von Finanzministerin Edith Sitzmann steht das Land finanziell gut da, muss aber unbedingt Vorsorge für konjunkturelle Risiken treffen.

Gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Tübingen und dem Landkreis Tübingen plant das Verkehrsministerium zwei Radschnellwege im Tübinger Raum. Mehrere Studien belegen nun das Potential und die Machbarkeit der Radschnellwege zwischen Rottenburg, Tübingen und Reutlingen.

Mit etwa 2.500 Übungsteilnehmern besitzt die baden-württembergische Terrorismusabwehr Exercise (BWTEX 2019) eine historische Größenordnung. Erstmalig wurde auch ein vollständig geschlossener Übungsablauf – vom ersten Schuss über die Alarmierung bis zur Versorgung der Verletzten im Operationssaal – geübt.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Justizminister Guido Wolf haben die Staatsdomäne Maßhalderbuch besucht. Die Bewirtschaftung der Flächen und die Viehhaltung erfolgen nach Biolandkriterien. Die Justizvollzugsanstalt Rottenburg nutzt die Domäne im offenen Vollzug.

Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise besuchte Staatssekretärin Katrin Schütz den Regierungsbezirk Stuttgart. Dabei besuchte sie etwa ein Sozialunternehmen und eine Beratungsstelle, Themen waren unter anderem Schutzrechte wie Arbeitszeit- und Arbeitsschutzregelungen.

Die Arbeiten im Sanierungsgebiet „Wilhelm-/Kastorstraße“ in Heidenheim an der Brenz wurden erfolgreich abgeschlossen. Mit rund fünf Millionen Euro Finanzhilfen - darunter rund 2,8 Millionen Euro vom Bund - hat das Wirtschaftsministerium die Sanierung gefördert.

Beim bundesweiten Aktionstag „sicher.mobil.leben“ wurden in Baden-Württemberg über 4.500 Fahrzeuge kontrolliert. Innenminister Thomas Strobl betonte, dass das Land mit rund 1.200 eingesetzten Kontrollkräften den höchsten Einsatz geleistet und damit zu einem Gelingen des bundesweiten Aktionstages beigetragen habe.

Eine Studie der Landesanstalt für Umwelt zeigt, dass auch Baden-Württemberg massiv vom Insektensterben betroffen ist. Die ersten Daten des landesweiten Insekten-Monitorings sind alarmierend und bestätigen alle Befürchtungen. Baden-Württemberg nimmt auch beim Insektenschutz bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

Über 1.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren beim Kontrolltag „sicher.mobil.leben“ im Einsatz. Passend zum Schwerpunkt des Kontrolltags stellte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter die Präventionskampagne „TRUCKER DRIVE SAFE“ vor. Verkehrsüberwachung und Prävention gehören auch im Schwerverkehr zwingend zusammen.