Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Thomas Marwein, ist im Rahmen einer Sommertour in Baden-Württemberg unterwegs und informiert sich über lärmeindämmende Städtebauprojekte.

Das Wirtschaftsministerium stellt im Rahmen einer zweiten Fördertranche weitere fünf Millionen Euro für den Bereich „Innovativ Wohnen BW“ der Wohnraumoffensive zur Verfügung. Gesucht werden weitere modellhafte und experimentelle Wohnprojekte.

Mit der Wiedervermietungsprämie schafft das Land einen zusätzlichen Anreiz für Kommunen zur Nutzung von vorhandenen Wohnraumpotentialen. Ab 1. Juli können Anträge gestellt werden.

Der Neubau der John Cranko Schule in Stuttgart ist nach rund fünf Jahren Bauzeit fertig gestellt. Das architektonisch sowie energetisch moderne Gebäude bietet auf circa 6.100 Quadratmetern Nutzungsfläche maßgeschneiderte Räumlichkeiten für die Ausbildung des Ballettnachwuchses.

Das Land beteiligt sich an einem wichtigen Kernstück des Ausbaus des Bahnhofs Crailsheim, der Verlängerung der Personenunterführung.

Die Landesregierung hat die Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist beschlossen. Die beiden Verordnungen sind neben der neuen Mietpreisbremse wichtige Bausteine zum Mieterschutz und zur Sicherung bezahlbaren Mietwohnraums.

Das Land fördert auch nach dem Start der neuen Mietpreisbremse qualifizierte Mietspiegel. Insgesamt 400.000 Euro fließen in entsprechende Kooperationsprojekte zur Transparenz lokaler Wohnungsmärkte.

Mit dem Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land auch 2020 wieder die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und den Einsatz kommunaler Flächenmanager. Anträge können bis zum 27. Juli 2020 eingereicht werden.

Die Mietpreisbremse sorgt für Linderung bei seit Jahren steigenden Mietpreisen. Mit der neuen Mietpreisbremse darf die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete in 89 Städten und Gemeinden um maximal zehn Prozent übersteigen.

Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, die Corona-Verordnung zu vereinfachen. Zudem sollen nach dem 9. Juni private Feiern zuhause mit bis zu 20 Personen und in angemieteten Räumen mit maximal 99 Personen wieder erlaubt werden.