Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land unterstützt Unternehmen im Ländlichen Raum mit einer Sonderausschreibung und fördert 20 umsetzungsreife Projekte über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 1,7 Millionen Euro.

Das Land fördert den Ausbau alternativer Antriebsarten und hat das Projekt „Urbane Schnelllade-Parks in Baden-Württemberg“ ins Leben gerufen. Unter Leitung der EnBW sollen 16 Pilotstandorte in 15 Städten in Baden-Württemberg mit öffentlichen Schnelllade-Parks für Elektrofahrzeuge ausgestattet werden.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraus besuchte zum Auftakt ihrer Sommerreise die Gemeinde Steinenbronn sowie Tübingen und Reutlingen. Hier informierte sie sich über zukunftsweisende Projekte zur Bewältigung des Wohnraummangels, die die Orte im Rahmen der Wohnraumoffensive BW umsetzen.

Der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Thomas Marwein, ist im Rahmen einer Sommertour in Baden-Württemberg unterwegs und informiert sich über lärmeindämmende Städtebauprojekte.

Das Wirtschaftsministerium stellt im Rahmen einer zweiten Fördertranche weitere fünf Millionen Euro für den Bereich „Innovativ Wohnen BW“ der Wohnraumoffensive zur Verfügung. Gesucht werden weitere modellhafte und experimentelle Wohnprojekte.

Mit der Wiedervermietungsprämie schafft das Land einen zusätzlichen Anreiz für Kommunen zur Nutzung von vorhandenen Wohnraumpotentialen. Ab 1. Juli können Anträge gestellt werden.

Der Neubau der John Cranko Schule in Stuttgart ist nach rund fünf Jahren Bauzeit fertig gestellt. Das architektonisch sowie energetisch moderne Gebäude bietet auf circa 6.100 Quadratmetern Nutzungsfläche maßgeschneiderte Räumlichkeiten für die Ausbildung des Ballettnachwuchses.

Das Land beteiligt sich an einem wichtigen Kernstück des Ausbaus des Bahnhofs Crailsheim, der Verlängerung der Personenunterführung.

Die Landesregierung hat die Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist beschlossen. Die beiden Verordnungen sind neben der neuen Mietpreisbremse wichtige Bausteine zum Mieterschutz und zur Sicherung bezahlbaren Mietwohnraums.